vertragsklauseln

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» Neu: BSB stellt verbraucherfeindliche Vertragsklauseln ins Internet / Verbraucherschutzorganisation mahnte erste Unternehmen ab / Information über abgemahnte Vertragsklauseln
Bauherren-Schutzbund e.V.

(Verbandspresse, 28.02.2006 10:39)

» BGH schafft Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen / Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben / Unzählige Vertragsklauseln

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» BGH schafft Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen / Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben / Unzählige Vertragsklauseln unwirksam
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

(Verbandspresse, 25.04.2006 12:55)

(Berlin) - „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt:

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