» Urteil 6 U 46/05 Oberlandesgericht Köln / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes gegen die Focus Hören AG
Bundesinnung der Hörgeräteakustiker KdöR (biha)
(Verbandspresse, 30.11.2005 17:02)
(Mainz) - Am 4. November 2005 hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln im Rahmen des Berufungsverfahrens hinsichtlich des am 9. Februar 2005 ergangenen Urteils des Landgerichts Bonn sein Urteil gesprochen. Dabei wurde das Urteil des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.