Statt Neben-Debatten: Zivilgesellschaft stärken
19. 07. 2006 - Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch.
Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.
Die Koalition entlässt die Zivilgesellschaft - Rechtsextremisten lachen sich ins Fäustchen
Datum: 12. September 2006 - Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, CIVITAS und ENTIMON, aus. Viele Strukturprojekte stehen faktisch vor dem Aus. Dazu erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Bundestagsfraktion sowie der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
Die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder zur Deutschen Kulturstiftung ist eine Chance / Deutscher Kulturrat fordert vernünftige Kapitalausstattung der Stiftung, deutlich mehr Transparenz bei der Mittelvergabe und die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft im Stiftungsrat
Deutscher Kulturrat
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