Vergabe des TRUST-Gutachtens ohne Ausschreibung zulässig - TRUST-Gutachten kein Beratervertrag

Mehr als drei Kaltmieten Kaution sind nicht zulässig

Wohnungs- und Hauseigentümer haben häufig Angst davor, dass ihre Mieter zahlungsunfähig werden. Mit diversen Sicherheiten wie Kaution und Bürgschaften versuchen sie für den Ernstfall vorzubeugen. Doch dabei gilt es nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern, gewisse Grenzen einzuhalten. Nicht jede beliebige Höhe an Schutzleistungen ist erlaubt.

» Nordmetall unterliegt mit Klage gegen IG Metall / Tarifverträge bei Betriebsänderungen zulässig
Industriegewerkschaft Metall (IG Metall)

(Verbandspresse, 03.02.2006 09:17)

Aufgepasst beim Fenstereinbau! Ausschäumen von Fensterfugen nicht mehr zulässig

Hinterziehungszinsen auf Vermögenssteuer sind zulässig

Der BFH hat mit Urteil vom 24.5.2000 (Az.: II R 25/99) entschieden, dass die Hinterziehungszinsen von Vermögenssteuer auch über 1996 hinaus strafrechtlich verfolgt werden darf und insoweit Hinterziehungszinsen festgesetzt werden können.Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 22.6.1995 entschieden, dass das Vermögensgesetz seit dem Veranlagungszeitraum 1983 verfassungswidrig ist. Zugleich wurde angeordnet, das dieses Gesetz bis Ende 1996 weiter anwendbar bleibt.