Update 2005: Von Altgeräten bis Zuwanderung / Die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen für die Informations- und Telekommunikationswirtschaft im Überblick
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
Beckstein: "SPD und Grüne wollen Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung offenbar bereits vor Inkrafttreten aushebeln - mit mir nicht zu machen"
Beckstein begrüßt Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
"In schwierigen Verhandlungen erarbeiteter Kompromiss wird jetzt Realität"
Beckstein: Maßstab für Zuwanderung ist Integrationsfähigkeit der Gesellschaft
"Befürworter des Zuwanderungsgesetzes mögen sich auf Stimmen aus der Wirtschaft berufen, die an billigen Arbeitskräften interessiert sind. Die Bevölkerung sieht dies jedoch anders. Sie lehnt eine Ausweitung der Zuwanderung angesichts von fast
Beckstein: "Durch neues Zuwanderungsrecht ist spätestens ab 2004 mit einer Steigerung der Zuwanderung um bis zu 100.000 Personen jährlich zu rechnen"
Sollte das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten, rechnet Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein spätestens ab 2004 mit einer erheblichen Steigerung der Zuwanderung um bis zu 100.000 Personen. Bereits Rita Süssmuth ging nach Vorlage ihres Konzepts von ca. 100.000 zusätzlichen Zuwanderern pro Jahr aus, obwohl dort die Härtefallregelung noch nicht enthalten war.
