Bayern erprobt im Staatsstraßenbau Wirtschaftlichkeit eines Public Private Partnership-Modells (PPP)

Bayern erprobt im Staatsstraßenbau Wirtschaftlichkeit eines Public Private Partnership-Modells (PPP)
Schmid: "Vergabe des Pilotprojektes Umgehung Miltenberg erfolgt noch 2004"
"Bayern erprobt im Staatsstraßenbau an zwei Pilotprojekten die Wirtschaftlichkeit eines PPP-Modells", teilt Innenstaatssekretär Georg Schmid mit. Bei diesem PPP-Modell sollen die Baufirmen durch eine langfristig übertragene Verantwortung für Bau und Erhaltung Effizienzvorteile im Vergleich zu herkömmlichen Bauverträgen erzielen. "Wenn diese die etwas höheren Finanzierungskosten ausgleichen, könnten wir Projekte wesentlich schneller verwirklichen", erläutert Schmid den PPP-Grundgedanken. Für die neue Form der Kooperation zwischen Staat und Bauwirtschaft sind die Ortsumfahrung Miltenberg mit neuer Mainbrücke und ein Abschnitt der Münchner Flughafentangente Ost (FTO) vorgesehen. Das Miltenberger Projekt wurde mit 55 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2004 eingestellt. Der FTO-Abschnitt soll erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses im Haushalt dotiert werden.
Bei den beiden Pilotprojekten schreibt die Straßenbauverwaltung die Baumaßnahme nicht wie üblich in einzelnen Leistungspositionen aus, sondern als Funktionsbauvertrag, der die qualitativen Anforderungen an die Straße, nicht aber die Ausführungsdetails festlegt. Zudem vergibt die Straßenbauverwaltung nicht nur den Neubau der Straße, sondern auch die Erhaltung für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Die Vergütung der Bau-, Finanzierungs- und Erhaltungsleistungen erfolgt in Jahresraten über den vereinbarten Zeitraum. Die Verteilung zwischen Bau-, Erhaltungs- und Finanzierungskosten ist abhängig vom gewählten Vertragszeitraum, der Zinsentwicklung und der vom Unternehmer gewählten Bauweise. Sie unterliegt damit einer großen Schwankungsbreite.

Für die Ortsumfahrung Miltenberg mit neuer Mainbrücke liegt bereits Baurecht vor. Das Straßenbauamt Aschaffenburg betreibt derzeit den Grunderwerb und erstellt die Ausschreibungspläne mit dem Ziel, die Maßnahme noch 2004 zu vergeben. Bei der Münchner Flughafentangente Ost laufen für die noch fehlenden 12,4 km zwischen Niederneuching und der A 94 die Planfeststellungsverfahren. "Für den nach dem PPP-Modell vorgesehenen Abschnitt bei Niederneuching erwarten wir noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss. Sofern keine Klagen den Baubeginn verzögern, beginnen wir 2005 mit dem Bau", so Schmid.