BIHK-Präsident Hipp kritisiert Steuerpläne der Bundesregierung
München, 13.11.2002 (BIHK) Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat auf seiner Vollsitzung in München die Steuerpläne der Bundesregierung scharf attackiert. Mit dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz würden weder Steuerschlupflöcher geschlossen noch Steuersubventionen abgebaut. Es geht vielmehr schlicht um Steuererhöhungen, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer schaden, kritisiert BIHK-Präsident Claus Hipp.Die Belastung der Wirtschaft durch dieses Gesetz beträgt nach Berechnungen des BIHK jährlich rund 18,7 Milliarden Euro. Dagegen werde die Entlastung durch die Steuerreform der vergangenen Legislaturperiode nach der vollständigen Umsetzung jährlich nur 12,2 Milliarden Euro betragen. Die von der Bundesregierung hochgepriesene Jahrhundertreform, heißt es in einer gemeinsamen Resolution der bayerischen IHKs, sei damit Makulatur. Denn die Wirtschaft werde auf den Stand vor 1998 zurückgeworfen. Es bleibt das Geheimnis der rot-grünen Bundesregierung, wie mit Steuererhöhungen Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gefördert werden sollen, kritisiert Hipp. Vor allem die Finanzkrise der mittelständischen Unternehmen würde durch die Steuerpläne verstärkt. Denn wenn Verluste nicht mehr genutzt werden können, führt dies letztlich zu einer Besteuerung der unternehmerischen Substanz, so Hipp. Viele Unternehmen könnten aber aufgrund ihrer schlechten Eigenkapitalausstattung eine Besteuerung der unternehmerischen Substanz nicht verkraften.
Gleichzeitig fordert der BIHK in seiner Resolution eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzsystems. Vor allem die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form sei weder für die Kommunen noch für die gewerbliche Wirtschaft akzeptabel. Die Reform müsse sich dabei strikt an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren, allein der Ertrag eines Unternehmens dürfe besteuert werden. Dagegen lehnt der BIHK den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Städtetages, der eine Substanzbesteuerung vorsieht, entschieden ab. Denn danach müssten alle vom Unternehmen gezahlten Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer würde um rund 120 Milliarden Euro steigen und sich damit nahezu verdoppeln. Die Auswirkungen auf den Mittelstand wären verheerend, warnt Hipp.
