Bundesrat will Gentech-Kontamination Tür und Tor öffnen

Bundesrat will Gentech-Kontamination Tür und Tor öffnen

Zürich, 03. Januar 200 - Bern/Zürich. Heute geht die öffentliche Vernehmlassung zu einer Verordnung zu Ende, die den Umgang mit Gentech-Pflanzen in der Landwirtschaft regeln soll. In ihrer Stellungnahme kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace den bundesrätlichen Entwurf zur so genannten Koexistenzverordnung scharf und setzt sich für einen echten Schutz gentechfreier Lebensmittel-Produktion ein. Der Entwurf des Bundesrates würde das Ende der Schweizer Biolandwirtschaft einläuten und der Gentech-Kontamination Tür und Tor öffnen.
Am 3.10.2005 wurde der bundesrätliche Entwurf zur so genannten Koexistenz-Verordnung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf des Bundesrates ist so löchrig, dass der Titel Kontaminationsverordnung eher angebracht wäre. So wie die Verordnung jetzt lautet, ist sie eine Gebrauchsanweisung zur systematischen Verunreinigung unserer Landwirtschaft mit genmanipulierten Organismen.

So lautet der Vorschlag für Art. 9c 3) der geänderten Saatgutverordnung: «Die Anweisungen (für den Umgang mit gentechnisch veränderten Sorten) müssen insbesondere Massnahmen zur kulturspezifischen Minimierung der Auskreuzung auf benachbarte Kulturpflanzen derselben Art enthalten, damit die Ernte der benachbarten Feldränder nicht mehr als 0.5% gentechnisch veränderte Organismen enthalten.» Es wird also eine Gentech-Verunreinigung von 0.5% in Kauf genommen, obwohl im geltenden Gentechnikgesetz (GTG) klar der Schutz der gentechfreien Produktion verlangt wird!

Ebenso skandalös und unverständlich ist, dass die Verordnung weder den Biolandbau erwähnt, noch den Schutz von Feldern, auf denen Saatgutentwicklung und produktion betrieben werden. Weiter soll eine Informationspflicht des Gentech-Anbauers lediglich nach der Aussaat der genmanipulierten Pflanzen bestehen, d.h. wenn die Kontamination allenfalls schon stattgefunden hat. Wie soll da beispielsweise ein benachbarter Biobauer angemessen und frühzeitig genug auf die Bedrohung reagieren können? Die Unterlagen zum Gentech-Anbau sollen lediglich 5 Jahre aufbewahrt werden, obwohl die Verjährungsfrist für Haftpflichtfälle im GTG 30 Jahre beträgt. Eine ganze Reihe weiterer Probleme wird in der Verordnung nicht erwähnt: Wer bezahlt die Analysen und Schutzmassnahmen von Bauern, deren Feld neben einem Gentech-Feld liegt? Wie wird die Auskreuzung auf natürliche Verwandte von Gentech-Pflanzen (z.B. bei Raps, Weizen) vermieden? Wie geht der Gesetzgeber mit dem Gentech-Anbau in halboffenen Gewächshäusern um?

Die Verordnung kommt daher, als gäbe es kein Gentechnikgesetz, das klar den Schutz der gentechfreien Lebensmittel-Produktion fordert. Es behandelt Pflanzen bloss als tote Materie. Die Natur lässt sich aber nicht regeln wie der Autoverkehr. Pflanzen halten sich nicht an Prozentquoten: Jede Pflanze ist dazu geboren, sich auszubreiten, auszukreuzen, zu vermehren. Einmal ausgesät, können Gentech-Pflanzen nicht mehr im Zaum gehalten, oder gar zurückgeholt werden. Dann wird es zu Auskreuzung und Vermischung kommen erst recht mit einer Verordnung, wie sie der Bundesrat vorschlägt!

Spätestens die Volksabstimmung vom 27.11. sollte dem Bundesrat klar gemacht haben, dass die Schweiz keine Gentech-Landwirtschaft will. Mindestens sollte er aber sein eigenes Gentechnikgesetz respektieren.

Weitere Informationen unterwww.greenpeace.ch oder http://www.gmcontaminationregister.org oder bei: Bruno Heinzer, Genschutz-Kampagne Greenpeace Schweiz 079 / 400 88 31 Greenpeace-Medienabteilung 044 / 447 41 11

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