Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Lohndumping

Bundesverfassungsgericht setzt Zeichen gegen Lohndumping

Frankfurt am Main, 03.11.2006 - Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge können die Länder darauf bestehen, dass die beteiligten Unternehmen ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen. Mit einem am Freitag in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Landesgesetz in Berlin Weder die Koalitionsfreiheit noch die Berufsfreiheit seien verletzt. (Az.:1BvL4/00).

„Ich bin hocherfreut über diese Entscheidung. Künftig sollte die öffentliche Hand mehr als bisher darauf achten, dass der Preis für den Auftrag auch realistisch und mit Tariflöhnen statt mit Dumpinglöhnen kalkuliert ist“, kommentierte Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Entscheidung. Der Kampf der Gewerkschaft für Tariftreuegesetze in den Ländern werde durch das höchstrichterliche Urteil unterstützt.

Tariftreuegesetze gibt es bisher in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.