BURGBACHER / PILTZ / STADLER / WOLFF: Arroganz der Macht auch im Innenausschuss

BURGBACHER / PILTZ / STADLER / WOLFF: Arroganz der Macht auch im Innenausschuss
BERLIN, 28.06.2006 - Zur heutigen Entscheidung der großen Koalition im Innenausschuss des Bundestages, einen Antrag der FDP auf Beratung der Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA von der Tagesordnung abzusetzen, erklären die FDP-Mitglieder im Innenausschuss Ernst BURGBACHER, Gisela PILTZ, Max STADLER und Hartfrid WOLFF:
Das Thema ist äußerst brisant und eilig. Das bestehende Abkommen muss noch diesen Monat gekündigt, eine neue Rechtsgrundlage bis Ende September geschaffen werden. Millionen Fluggäste sind betroffen. Offensichtlich will die große Koalition hiervon nichts wissen. Mit einem Lächeln setzte sie sich über den Beratungswunsch der FDP hinweg. Dieses Verhalten ist dreist und ignorant. Hier zeigt sich die Arroganz der Macht und das Desinteresse der großen Koalition an Bürger- und Freiheitsrechten. Die Konsequenz ist nun, dass für den Bundestag keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr besteht. Eine Niederlage nicht nur für den Parlamentarismus, sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller Flugreisenden und Fluglinien.