BVMB forciert den Dialog
10. PPP-Workshop in Bonn
22.06.2006
Mit dem 10. Public Private Partnership (PPP)-Workshop des Arbeitskreises Hochbau/SF-Bau hat die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) den Dialog zwischen Vertretern der Mitgliedsunternehmen und Auftraggebern sowie Mitgliedern der Task-Force und möglichen Finanzierungspartnern fortgesetzt. Ein Dialog, der nach Ansicht der BVMB dringend nötig ist, obwohl der PPP-Zug auch in Deutschland mittlerweile mächtig an Fahrt gewonnen hat. Bis zum Frühjahr dieses Jahres befanden sich laut Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) bereits mehr als 300 PPP-Projekte in der Planungs- oder Umsetzungsphase. Doch nach wie vor gibt es viele Stolpersteine bei der Beteiligung des Mittelstandes an PPP. Etwa im Bereich des Steuerrechts, des Vergaberechts oder bei der Verwendung von Fördermitteln. Immer noch sind viele PPP-Ausschreibungen aufgrund ihrer finanziellen Rahmenbedingungen als mittelstandsfeindlich einzustufen, da die von den Bewerbern geforderten Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit weder von einzelnen mittelständischen Unternehmen noch von mittelständischen Bietergemeinschaften zu stemmen sind. Deshalb schneiden sich weiterhin vor allem die großen Konzerne die Sahnestücke vom PPP-Kuchen ab. Vielen Mittelständlern bleibt wenn überhaupt meist nur eine Statistenrolle als Subunternehmer. Eine Rollenverteilung, die von der BVMB aufs schärfste verurteilt wird. Wege aus diesem Dilemma sind zumindest ansatzweise vorhanden. Vor allem eine Vereinfachung der Verfahren durch standardisierte Verträge und eine vernünftige und überschaubare Strukturierung der Projektgrößen soll den Mittelständlern die Chance eröffnen, sich an PPP-Ausschreibungen zu beteiligen. Deshalb forciert die BVMB gezielt den Dialog mit den Beteiligten. Der 10. Workshop bildete allerdings nicht nur den Rahmen für einen neuerlichen Erfahrungsaustausch. Die BVMB nutzte die Veranstaltung gleichzeitig für eine Zwischenbilanz. Erklärtes Ziel ist es weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit und Marktposition der mittelständischen Bauunternehmen nachhaltig zu stärken. Von der intensiven Diskussion zwischen Auftraggebern, Vertretern der PPP-Task Force des Bundes oder der einzelnen Bundesländer sowie Fachleuten aus den Bereichen des Facility Managements und der Projektfinanzierung verspricht sich die BVMB auch zukünftig weitere Impulse. Wir wollen unseren Mitgliedern selbstverständlich nicht ihr Handwerk erklären, machte BVMB-Geschäftsführer Elmar Halbach-Velken während der Veranstaltung deutlich. Doch von den Vorträgen aus der Praxis für die Praxis insbesondere aus den Bereichen Projektfinanzierung und Bewirtschaftung könnten die Teilnehmer bei ihren PPP-Aktivitäten nur profitieren. Und PPP-Projekte boomen: Zunehmend mehr Kommunen wollen die Zusammenarbeit mit Privaten nutzen, um trotz leerer Kassen die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Auf der anderen Seite sehen viele Bauunternehmen ihr Engagement bei PPP-Projekten als Chance, mit öffentlichen Auftraggebern überhaupt ins Geschäft zu kommen. Auch Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht gute Chancen für die Bauwirtschaft. Mit seiner beherzten Ankündigung, den Anteil von Public Private Partnership bei öffentlichen Investitionen von 4% auf 15% ausbauen zu wollen, hängte der Minister allerdings nicht nur nach Ansicht der BVMB die Messlatte etwas zu hoch.
Task Force rüstet auf
Auf politischer Seite spielen die PPP-Task Force des Bundes und der einzelnen Bundesländer bei der Umsetzung dieser Zielvorgabe eine wichtige Rolle. Deren Aufgaben umriss Axel Scheel-Siebenborn, Mitarbeiter der Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Gleichzeitig stellte er die Zielsetzungen für die nächste Etappe der deutschen PPP-Initiative vor. So soll die Zahl der Pilotprojekte gesteigert und die Rahmenbedingungen weiter verbessert werde. Eine mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung der PPP-Verfahren, das Vorantreiben der Standardisierung sowie einheitliche Regelungen für den Wirtschaftsvergleich nannte Scheel-Siebenborn dabei als vorrangige Ziele. Sein besonderer Appell galt einer ausgewogenen Risikoallokation. Die Risiken bei Hochbaumaßnahmen müssen endlich ehrlich auf den Tisch gelegt und von den beteiligten Partner offen diskutiert werden, so Scheel-Siebenkorn, der darüber hinaus weitere Einsparpotentiale sieht: Etwa in der Schaffung von Anreizstrukturen für Optimierungen zum Beispiel Bonus-Malus-Regelungen oder in der Nutzung privatwirtschaftlicher Mechanismen und Erfahrungen der Privaten mit vergleichbaren Projekten im In- und Ausland. Zur Umsetzung der genannten Ziele wird die Task Force des Bundes in Kürze personell verstärkt. Hierin liegt eine Chance für aktuell anstehende Vertiefungsarbeiten wie der Schaffung von Ausschreibungsmustern, standardisierter Vertraggestaltung oder eines EDV-Tools.
Berührungsängste abbauen
Trotz vieler positiver Signale ist oft noch Sand im Getriebe. Nicht selten bestehen sowohl auf Seiten von Auftraggebern und Auftragnehmer Berührungsängste, wie Anselm Schuhmann, Geschäftsführer Goldbeck Gebäudemanagement GmbH, in seinem Referat zu den Erwartungen des Mittelstandes an Vergaberecht und Vergabepraxis feststellte. Am besten für die Weiterentwicklung des PPP-Themas sei es, die Stärken der öffentlichen Hand und die Stärken der Privaten zu bündeln und gemeinsam umzusetzen. Auch Schuhmann forderte mehr Offenheit bei den Vertragspartnern. Diese dokumentiere sich unter anderem in der Transparenz in den Auswahl- und Entscheidungskriterien, aber ebenso in einem klarem Feedback nach dem Ausscheiden. Nur auf diese Weise ergebe sich ein Lerneffekt für den Anbieter, aus dem er einen Nutzen für die nächste PPP-Projektierung ziehen könne. Kritisch beurteilte Schuhmann die überzogenen Anforderungen in den Vergabeverfahren. Fünf Projekte mit einem Volumen größer 20 Mio. Euro nachzuweisen, seien von mittelständischen Unternehmen als Referenzen einfach nicht zu erbringen, so Schuhmann. Gleichzeitig brach er eine Lanze für Klarheit in den Anforderungen und mehr Standardisierungen in der Vergabe. Außerdem solle man die Anzahl der Bieter beschränken und die Forderungen für die Angebotserstellung im Rahmen halten. Zudem forderte er die Auftraggeber zum Umdenken auf. Diese könnten nicht erwarten, dass sich die Privaten sämtliche Risiken blindlings übertragen ließen. Die Risiken gesetzlicher Veränderungen lassen sich genauso wenig tragen, wie das Mengen- und Preisrisiko für den Energieverbrauch über die gesamte Vertragslaufzeit, so der Gebäudemanager.
Finanzierung aktiv gestalten
Als Finanzierungsmodell bevorzugt Schuhmann eine Forfaitierung mit Einredeverzicht. Beim Forfaitierungmodell mit Einrede- und Einwendungsverzichtserklärung erwirbt der Finanzierungspartner die Forderungen der Projektgesellschaft gegenüber der Kommune. Der Finanzgeber finanziert aus dem Ankauf dieser Forderungen die Investitionen des Auftragnehmers. Um den Vertrag jedoch mit kommunalkreditähnlichen Konditionen ausstatten zu können, bedarf es gegenüber der Bank eines Einredeverzichts der Kommune auf Schadenersatz und Minderung bei abgenommenen Gewerken. Eine Variante, für die sich auch die BVMB stark macht. Eine Variante aber auch, die von den mittelständischen Bietern mehr fordert als Kompetenz beim Bauen, so PPP-Experte Halbach-Velken. Der Anbieter muss über Know-how beim Planen und Bauen ebenso verfügen wie beim Betreuen und Betreiben oder beim Konzipieren und Finanzieren. Gerade bei der Finanzierung sind den Spielarten (fast) keine Grenzen gesetzt, wie Ralf von Cleef, Zins- und Währungsmanagement Eurohypo AG in seinem Vortrag aufzeigte. Man muss sich eigentlich nur trauen, dann findet man gemeinsam mit seinem Ansprechpartner bei der Bank das geeignete Paket, so Cleef, der den anwesenden Mittelständlern Mut zum Beschreiten neuer Wege machte. Etwa mit einem aktiven Zinsmanagement. Im Gegensatz zur klassischen Finanzierung mit festgelegten Zinssätzen könne jeder, der die Zinsen aktiv in Absprache mit seinem Finanzpartner selber gestaltet, positive Effekte für sein Unternehmen erzielen, stellte von Cleef fest. Möglich sei das zum Beispiel mit dem so genannten Zinsswap und oder dem Zinscap. Die Vorteile des Zinsswaps stellte von Cleef an einem einfachen Rechenbeispiel dar: Hat jemand seine Immobilie nach zwei Jahren verkauft und möchte die Finanzierung auflösen, muss er eine Vorfälligkeitsentschädigung für die Restlaufzeit zahlen. Bei der Auflösung mit Swap ist zum Beispiel kein Zins-Margenschaden zu zahlen. Zudem kann Swap zum Marktpreis verkauft werden. Der Zinscap bietet weitere Vorteile: Bei der Entscheidung für einen Zinscap kann sich der Unternehmer für ein variables Darlehen einen maximalen Marktzins absichern und dadurch weiter an den niedrigen Geldmarktzinsen partizipieren.
BVMB-Geschäftsführer Halbach-Velken sieht in einem aktiven Zinsmanagement eine große Chance für mittelständische Unternehmen. Jeder Unternehmer kann mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Zinsmarktes seine persönliche Entscheidung treffen und gemeinsam mit dem Bankpartner ein individuelles Konzept entwickeln. Voraussetzung sei allerdings das entsprechende Know-how und die richtigen Partner, so Halbach-Velken, der sich sicher ist, dass die BVMB diese auch in den nächsten PPP-Workshops wieder zusammen an einen Tisch bringen kann. Wir bleiben selbstverständlich weiter am Ball, verspricht Halbach-Velken. Parallel zu der intensiven Lobbyarbeit will die BVMB auch künftig die Veranstaltungsreihe mit Themen rund um die PPP-Projekte auf hohem Niveau fortführen.
