Clement beruft Ombudsrat zur Begleitung der neuen Arbeitsmarktpolitik

Clement beruft Ombudsrat zur Begleitung der neuen Arbeitsmarktpolitik
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

(09.11.2004 09:33)

(Berlin) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat am heutigen Montag in Abstimmung mit dem Bundeskanzler Frau Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a.D., Herrn Prof. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident a.D., und Herrn Dr. Hermann Rappe, ehemaliger Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, als Mitglieder des neuen Ombudsrats zur Begleitung der Arbeitsmarktreform berufen.
"Es ist gut, dass anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem solch tiefgreifenden Reformprozess der Politik beratend zur Seite stehen. Deshalb habe ich Frau Bergmann, Herrn Biedenkopf und Herrn Rappe gebeten, für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung zu stehen. Ich freue mich sehr über ihre Zusagen", erklärte Clement.

Der neue Ombudsrat nimmt seine Aufgaben unabhängig und ehrenamtlich wahr. Seine Aufgabe ist es, die Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu begleiten. Der Rat soll Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Verwaltungshandelns und der gesetzlichen Regelungen (SGB II) ziehen und entsprechende Empfehlungen geben.

Der Rat wird hierbei über Befunde und Entwicklungen in der Praxis von den zuständigen Stellen (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Agenturen für Arbeit, Kommunen) ständig informiert und hat darüber hinaus die Möglichkeit, Einzelfälle in eigenem Ermessen aufzugreifen.

Zur Unterstützung des Ombudsrates richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Geschäftsstelle ein, an die sich Betroffene wenden können.

Der Rat wird außerhalb des regulären Widerspruchs- und Klageverfahrens tätig. Seine Einrichtung ersetzt nicht diese Verfahren noch den für Petitionen zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Ombudsrat berichtet regelmäßig an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Die laufende Zusammenarbeit des Ombudsrates mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird von Herrn Staatssekretär Anzinger wahrgenommen.

Der Ombudsrat nimmt am 1. Dezember 2004 seine Arbeit auf.

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