Die 10% Klausel gem. VOB/B § 2 Nr. 3 - oder von der Angst, den Auftraggeber zu verärgern

Die 10% Klausel gem. VOB/B § 2 Nr. 3 - oder von der Angst, den Auftraggeber zu verärgern
Kommentar von Dipl.-Ing. (FH) Michael Floerecke - Beratender Ingenieur und Freier Sachverständiger für Baupreisbildung und technische VOB-Fragen - Mitglied des BVMB-Beraterteams
05.08.2005

Die Bauwirtschaft verschenkt jedes Jahr viele Millionen Euro, weil sie die vertraglich vereinbarten Vergütungsregeln des § 2 Nr. 3 der VOB/B - die sog. 10% Klausel - nicht in Anspruch nimmt; teils aus Unkenntnis, teils aus Scheu vor dem Aufwand, teils aus Angst, den Auftraggeber mit derartigen Forderungen zu verärgern.
Im § 2 Nr. 1 und 2 der VOB/B wird die übliche Vergütung geregelt, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen und den vereinbarten Einheitspreisen ergibt. Darüber hinaus kennt die VOB/B weitere acht Vergütungsregeln, die eine Preisanpassung in besonderen Fällen ermöglicht. Bei Abweichungen der Ausführungsmengen gegenüber den Vordersätzen von mehr als 10% können beide Parteien - Auftraggeber wie Auftragnehmer - die Neuberechnung der Einheitspreise gem. § 2 Nr. 3 der VOB/B fordern. Um festzustellen, ob eine Preisanpassung überhaupt sinnvoll ist, müssen die Beteiligten allerdings die Grundsätze und Berechnungsmethoden genau kennen. Aus der alleinigen Gegenüberstellung der Abrechnungssumme und Auftragssumme lässt sich nur bedingt feststellen, ob die kalkulierten Umlagen auch tatsächlich erwirtschaftet wurden oder dem Auftraggeber angerechnet werden müssen. Die Berechnung der 10% Klausel basiert ausschließlich auf den vereinbarten Einheitspreisen und den damit verbundenen Vordersätze. Dabei bleiben gem. des § 2 Nr. 3 (1) VOB/B all jene Positionen unberücksichtigt, deren ausgeführte Mengen von der im Vertag vorgesehen Mengen um nicht mehr als 10% abweichen.Weichen die Ausführungsmengen von den Vordersätzen um mehr als 10% ab, kann für jede davon betroffene Position ein neuer Einheitspreis ermittelt werden. Liegt allerdings eine Anordnung des Auftraggebers gem. VOB/B § 1 Nr. 4 vor, dann handelt es sich um geänderte Leistungen gem. § 2 Nr. 5, deren Anpassung unabhängig von der jeweiligen Ausführungsmenge gefordert werden kann. Beide Fälle, die des § 2 Nr. 5 und des § 2 Nr. 3 (2) VOB/B haben jedoch eines gemeinsam: Der neue Einheitspreis ist unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. Folglich geht es in diesen Fällen nicht nur um den rechnerischen Ausgleich zur Verteilung der Gemeinkosten auf eine größere Abrechnungsmenge.

Im Gegensatz hierzu handelt es sich bei einer Unterschreitung der Vordersätze nach VOB/B § 2 Nr. 3 (3) i.d.R. um den Ausgleich fehlender Baustellengemeinkosten, Allgemeinen Geschäftskosten und Wagnis & Gewinn. Zur Berechnung sind zunächst all jene Positionen zu ermitteln, deren Ausführungsmengen kleiner 90% der Vordersätze sind. Die Unterdeckung ergibt sich aus der Differenz der Vordersätze gegenüber den tatsächlich ausgeführten Mengen zu 100% und den dort enthaltenen Umlagen. Zu beachten ist, dass Positionen, deren Ausführungsmenge Null beträgt und damit für eine Neuberechnung des Einheitspreises nicht mehr zur Verfügung steht, als gekündigt gelten. Die Vergütung ist dann nach VOB/B § 8 Nr. 1 (2) zu berechnen.

Dem Auftraggeber sind hingegen die Umlagen aus all jenen Positionen gutzuschreiben, deren Ausführungsmengen die Vordersätze um mehr als 10% übersteigen und/oder zusätzlich - wie bei Nachträgen - vergütet werden. Dass die anzurechnenden Umlagen erst ab 110% der Vordersätze ermittelt werden, ergibt sich aus der Tatsache, dass der Auftragnehmer zwischen 90% und 110% allein das Risiko für seine Umlagen trägt. Darüber hinaus sind alle Besonderheiten bei Bedarfs- und Eventualpositionen sowie bei Wahl- und Alternativpositionen zu berücksichtigen.

Für viele, die nicht regelmäßig derartige Berechnungen durchführen, erscheinen die vielschichtigen Regelungen so kompliziert, dass sie oftmals auf einen vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruch verzichten. Da Mengenminderungen sowie der Wegfall vieler Positionen nicht vorhersehbar sind, können auch die Kosten für die Ermittlung nicht in einem Angebot enthalten sein, d.h. wenn ein Auftragnehmer Berechnungen durchführen muss, die bei exakter Ausschreibung nicht angefallen wären, dann steht ihm selbstverständlich auch die Vergütung all jener Kosten zu, die im unmittelbarem Zusammenhang mit der Auswertung bzw. der Neuberechnung der Einheitspreise stehen.
Da die Erfahrung jedoch zeigt, dass nur Wenige - und das gilt für alle Beteiligten -in der Lage sind, die 10% Klausel richtig aufzustellen bzw. zu berechnen, sollte ein erfahrener Sachverständiger hinzugezogen werden, der die Auswertung bzw. die Neuberechnung der Einheitspreise vornimmt. Das erspart beiden Parteien Zeit, Kosten und letztendlich Ärger.

Ein Auftraggeber ist in der Regel nicht verärgert, wenn ein Auftragnehmer eine vertraglich vereinbarte Vergütung fordert, sondern erst dann, wenn er mit viel Aufwand eine unsachgemäß aufgestellte Berechnung prüfen muss.

Unternehmen, die zu den o.a. Ausführungen weitergehende Fragen haben, können Sie direkt an den Verfasser dieses Artikels unter 08141/349161 wenden.