Die Diskussion um eine PKW-Maut ist ueberfluessig

Die Diskussion um eine PKW-Maut ist ueberfluessig

31. Januar 2006 - Zur Diskussion um die Einfuehrung einer PKW-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:

Nicht alles, was technisch machbar waere, ist politisch sinnvoll. Die PKW-Maut ist kein geeignetes Instrument, um die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu erhoehen.

Zudem koennen wir den PKW-Fahrern keine weiteren Belastungen mehr zumuten. Durch die Kfz-Steuer und die gestiegenen Benzinpreise werden sie schon jetzt kraeftig zur Kasse gebeten. Wie eine Kompensation fuer die Autofahrer aussehen soll, hat bisher noch niemand gesagt.

Die SPD-Bundestagsfraktion will zusaetzliche Lasten fuer Autofahrer nicht mittragen. Bei uns finden solche Gedankenspiele keine Mehrheit.

Es muss vielmehr geklaert werden, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kuenftig neben Mitteln aus dem Bundeshaushalt gesichert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier bereits einen Systemwechsel eingeleitet.

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung oeffentlich-privater Partnerschaften wird die Vergabe, die Vertragsgestaltung und die Abwicklung von Infrastrukturprojekten erleichtert. Auf diese Weise lassen sich viele dringend erforderliche Baumassnahmen effizienter, kostenguenstiger und schneller realisieren.

Zudem muss das Instrument der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ausgebaut werden. Verkehrsinvestitionen sollten kuenftig nicht mehr nur ueber den Bundesetat finanziert werden, sondern auch direkt ueber die VIFG. Dies wuerde den Haushalt entlasten und neue Spielraeume fuer Infrastrukturprojekte eroeffnen.

Eine weitere Belastung der Autofahrer waere oekonomisch fragwuerdig und politisch unvernuenftig. Was wir brauchen, ist ein intelligentes und innovatives Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

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