DYCKMANS: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bleibt bürokratisches Monstrum

DYCKMANS: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bleibt bürokratisches Monstrum
BERLIN, 28.06.2006 - Zur heutigen Beratung und Beschlussfassung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS: Das Chaos bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien setzt sich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fort. Änderungsanträge in letzter Minute und offenkundige juristische Mängel führten im Rechtsausschuss zu hitzigen Diskussionen.
Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses fühlt sich die FDP mit ihrer Forderung nach einer Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bestätigt. Die Beratungen haben deutlich gemacht, dass auch der Kompromissvorschlag keine Verbesserung des Gesetzes darstellt. Dies wird auch an der Kritik einiger Unions-Politiker an dem Gesetzentwurf, die in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses geäußert wurde, deutlich. Warum die CDU/CSU diesem Gesetzentwurf trotz seiner, auch von ihr erkannten juristischen Fehler, sehenden Auges zustimmt, ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich.
Ob es sich nun um geringfügige Änderungen handelt, wie die SPD behauptet oder um gewichtige Änderungen wie von der Union vorgetragen kann dahingestellt bleiben.
Tatsache ist, dass auch dieser Kompromissvorschlag weit über die Vorgaben der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie hinausgeht und im Ergebnis daher keinen für die FDP zustimmungsfähigen Gesetzentwurf darstellt.