Einkommensteuerzuschlag fuer Spitzenverdiener - So genannte Experten leben in einer anderen Welt

Einkommensteuerzuschlag fuer Spitzenverdiener - So genannte Experten leben in einer anderen Welt

28. November 2005 - Zu Mutmassungen von Steuer- und Bankexperten, die beabsichtigte Einfuehrung eines Einkommenszuschlags fuer Spitzenverdiener fuehre zu Kapitalflucht und Wohnsitzverlagerungen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Fuer wie dumm halten so genannte Experten die Menschen eigentlich? So vergleicht der Steuerexperte Ruediger Parsche vom ifo-Institut die Hundesteuer mit dem Einkommensteuerzuschlag fuer Spitzenverdiener. So behauptet er, die Hundesteuer solle die Zahl der Hunde beschraenken und er unterstellt deshalb der grossen Koalition, sie wolle mit dem Einkommenszuschlag die Reichen aus Deutschland vergraulen.

Wieviel Unsinn darf man eigentlich in Deutschland verzapfen, um in einem Wirtschaftsforschungsinstitut zu arbeiten? Wenn die Menschen bei einem Zuschlag von drei Prozent ab einem Einkommen von 250.000/500.000 Euro das Land verlassen, dann haetten bis 1998 hunderttausende Steuerzahler ihren Wohnsitz verlagern muessen, als der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent lag. Welche Vorstellungen hat ein so genannter Experte, wenn er glaubt, die Menschen verlassen wegen eines geringen Zuschlags zur Einkommensteuer Land und Heimat?

Zudem, wohin sollten diese Menschen denn gehen? Steuern zahlen muss man ueberall und die Einkommensteuern sind mit Ausnahme der osteuropaeischen Laender im angrenzenden Ausland auch nicht niedriger als in Deutschland. In der Europaeischen Union vor der Osterweiterung hatten nur Luxemburg, das Vereinigte Koenigreich, Griechenland und Portugal niedrigere Spitzensteuersaetze bei der Einkommensteuer als Deutschland. Dafuer muessen die Steuerpflichtigen dort schon ab einem viel geringeren zu versteuernden Einkommen diesen Satz zahlen.

Deutschland ist und bleibt ein Land mit sehr gut steuerlichen Bedingungen fuer Private und Personengesellschaften. Daran wird auch der geplante Zuschlag zur Einkommensteuer nichts aendern. Die so genannten Experten sollten aber mal ihre Argumente ueberpruefen, wenn sie nicht voellig unglaubwuerdig werden wollen.

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