EU-Dienstleistungsrichtlinie - Harmonisierung wichtiger als totaler Wettbewerb

EU-Dienstleistungsrichtlinie - Harmonisierung wichtiger als totaler Wettbewerb

15.02.2006 - Berlin

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sorgt kurz vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament an diesem Donnerstag landauf landab für Aufregung. Die Markt-Liberalisierung ist der Motor der EU-Integration. Dennoch dürfen die damit verbundenen Gefahren nicht ganz außer Acht gelassen werden. Zwar werden mittel- und langfristig nicht die Märkte in Deutschland ruiniert. Die wirtschaftlich weniger starken Branchen der Architekten und Ingenieure werden jedoch weiter unter Druck geraten und das wird in Deutschland insbesondere im Bereich der KMU zu Ar-beitsplatzeinbußen und sinkenden Einkommen führen.Für die Ankündigung, das Herkunftslandprinzip ganz aus der Richtlinie herauszunehmen, hat die Politik von Liberalisierungsbefürwortern harte Kritik einstecken müssen. Trotz aller Kritik, Europa ist für eine Schock-Liberalisierung noch nicht reif – wird es wohl auch nie sein. Das hätte jedoch ein Festhal-ten am Herkunftslandprinzip – jeder arbeitet überall in der EU nach den Regeln seines Heimatlandes – bedeutet. Im Kern soll die Richtlinie nun nur noch verbieten, Vorschriften zu erlassen, die unnötig sind oder ausländische Anbieter diskriminieren.

Wie hätte sich die ursprüngliche Fassung der Richtlinie ausgewirkt? Für einen Prüfingenieur hätte es beispielsweise bedeutet, dass er die anderen nationalen Baurechtsvorschriften ebenfalls hätte kennen müssen, wenn er die Arbeit eines portugiesischen oder tschechischen Architekten/Bauingenieurs prüfen sollte. Hier würde eine gut gemeinte Regelung zur Vertiefung der EU ad absurdum geführt. Gleiches hätte für Bauherrn außerhalb Lettlands gegolten, wenn sie einen Gewährleistungsanspruch gegenüber ihres lettischen Bauunternehmers durchsetzen wollten.

Es muss Europas Interesse sein, sich nicht nur an den Schwächsten zu orientieren, sonst gehören die Starken auch bald dazu und das wiederum führt zur Schwächung der gesamten EU. Die Harmonisierung von Standards wäre weitaus wichtiger als die Öffnung der Wettbewerbsschleusen. Bestimmte Anforderungen an Qualität und Sicherheit sind naturgemäß von Land zu Land unterschiedlich. So verhält es sich auch mit den Lebensstandards. Deutsche Architekten und Ingenieure kommen nun einmal nicht mit den Honoraren Ihrer slowenischen Kollegen über die Runden.

Ein anderer negativer Aspekt der „Nur-Liberalisierung“ ist die Tatsache, dass in Deutschland viele junge, selbständige Architekten und Ingenieure, also klassische KMU von den Banken keine Kredite mehr bekommen, weil die Geldhäuser befürchten, dass aufgrund der starken Konkurrenz national, aber auch EU-international die Folgeaufträge ausbleiben. „Wertschöpfung in Deutschland wird also bereits im Keim erstickt. Das Argument, wonach alle die Möglichkeit haben, überall in der EU zu arbeiten, ist mehr Phrase als Realität: 95 % der KMU wirtschaften lokal und regional“, so DAI Vizepräsident Dipl.-Ing. Gerd Schnitzspahn.

„Hinzu kommen die vielen „Selbständigen“, die in Deutschland bereits in Containern wohnen und den hiesigen Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Damit umgehen sie zwar die dreimonatige Aufenthaltsbegrenzung aus dem sog. Entsendegesetz (AnEntG), eine Qualitätssteigerung bei Bauleistungen ist dadurch jedoch kaum zu erwarten. Vielmehr erzeugt die große Fluktuation der Facharbeiter am Bau u. U. Stückwerk, das spätere Schäden nach sich zieht,“ führt Schnitzspahn weiter aus.