Familienfoerderung und Werbungskosten - Was nicht zusammengehoert, sollte getrennt bleiben

Familienfoerderung und Werbungskosten - Was nicht zusammengehoert, sollte getrennt bleiben

17. Januar 2006 - Zur Diskussion ueber die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Mit dem Gesetzentwurf zur steuerlicher Foerderung von Wachstum und Beschaeftigung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden. Auf Grundlage der von der letzten Koalition bereits in Paragraf 33 c des Einkommensteuergesetzes verankerten steuerlichen Anerkennung von - zum Zwecke der Berufsausuebung der Eltern - notwendigen Kinderbetreuungskosten, gibt es ein klares Ziel der Neuregelung: Die Anerkennung von notwendigen Ausgaben fuer die Kinderbetreuung als steuerliche Werbungskosten.

Das setzt voraus, dass diese Kosten berufsbedingt entstehen und das wiederum bedingt, dass die Eltern (beide) berufstaetig sind. Daran muss sich die jetzt im Gesetzgebungsverfahren von der Koalition zu verhandelnde Aenderung der Genshagener Regierungsvereinbarung orientieren.

Diejenigen die - wie mittlerweile Frau von der Leyen - meinen, eine Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten generell vom ersten Euro an muesste auch fuer die Familien gelten, bei denen nicht beide Eltern berufstaetig sind, verkennen, dass es sich bei der Neuregelung nicht um eine Massnahme des steuerlichen Familienleistungsausgleichs handelt, der durch Kinderfreibetraege und Kindergeld gewaehrleistet wird. Der allgemeine Kinderleistungsausgleich enthaelt bereits eine auskoemmliche Komponente - einen Freibetrag von 1.548 Euro - fuer die Kinderbetreuung.

Beide Ziele, die steuerliche Anerkennung von berufsbedingt entstehenden Kinderbetreuungskosten und die steuerliche Beruecksichtigung der notwendigen Kosten fuer den existenziellen Kindesunterhalt sowie fuer Erziehung und Betreuung sollten nicht miteinander verwoben werden.

Das schliesst nicht aus, dass die Bundesregierung mittelfristig ueber ein anderes Konzept der individuellen Familienfoerderung nachdenken koennte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. November 1998 angeregt, die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfaehigkeit in einem Grundtatbestand zu erfassen. Daneben bliebe Raum fuer die steuerliche Anerkennung von familiaeren Werbungskosten, ohne das Ziel der vom Bundesverfassungsgericht geforderten einfachen und klaren Regelung aufzugeben.

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