Familienpolitik in Hessen seit 1999 kein Schwerpunkt der Regierung mehr!

Familienpolitik in Hessen seit 1999 kein Schwerpunkt der Regierung mehr!

´Wir teilen die Kritik der SPD an der Familienpolitik in Hessen. Die Bilanz der CDU Regierung ist in der Tat äußerst mager. Dies ist allein aus dem Abbau der Landesfinanzierung im Bereich Kinder- und Familienpolitik von 66,5 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 18,8 Millionen Euro in 2005 ersichtlich. 1999 war das letzte Regierungsjahr der rot-grünen Koalition. Die Familienpolitik der CDU kann man eher als Politik der Beschwörungen und Lippenbekenntnisse denn als eine aktive Politik bezeichnen. So werden 34 Jahre ins Land gehen, ehe ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren vorhanden sein wird, wenn die Landesregierung ihr bisheriges Ausbautempo nicht steigert´, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
´Die Kritik an der Bundesfamilienministerin nach gebührenfreien Kindertagesstätten können wir hingegen nicht teilen - die Forderung ist grundsätzlich richtig. Auch die SPD fordert dies. Der Streit geht wie immer ums Geld: Wer soll es bezahlen? Und da ist unsere Position eindeutig: Wenn die Bundesregierung gebührenfreie Kindertagesstätten haben will, muss sie sich an der Finanzierung beteiligen. Für Hessen gilt: Solange der quantitative und qualitative Mangel an Kinderbetreuungsplätzen derart eklatant ist wie zur Zeit, ist die oberste Priorität der Landespolitik in die Verbesserung der Strukturen und der Qualität zu investieren, die Gebührenfreiheit kommt danach.´

Im Übrigen begrüßen DIE GRÜNEN ausdrücklich, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung für Unterdreijährige nunmehr auch unterstützen und nicht mehr strickt ablehnen wie während der gemeinsamen Regierungsverantwortung.

Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNENim Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke CezanneSchlossplatz 1-3; 65183 WiesbadenFon: 0611/350597; ?..Fax: 0611/350601Mail: gruene@ltg.hessen.deWeb: http://www.gruene-hessen.de