Gabriel: Emissionshandel muss transparenter werden

Gabriel: Emissionshandel muss transparenter werden

Zu der heutigen Entscheidung der EU-Kommission über die Nationalen Alloka¬tions¬pläne (NAP) von elf Mitgliedsländern, darunter den von Deutschland, für die zweite Runde des Emissionshan¬dels von 2008 bis 2012 erklärt Bundesum¬weltminister Sigmar Gabriel:Wir nehmen die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, auch wenn sie für uns we¬nig nachvollziehbar ist. Wir setzen darauf, dass die strittigen Fragen im weiteren Ver¬fah¬ren mit der Kommission einvernehmlich geklärt werden können.

Es ist dringend notwendig, bei der Ausgestaltung des Emissionshandels in der EU mehr Trans¬parenz und Gleichbehandlung zu schaffen. Die EU-Kommission muss endlich für Klarheit über die Methodik sorgen.

1. Wir haben in der vergangenen Woche den deutschen Zutei¬lungs¬plan für die zweite Phase des Emissionshandels gegenüber dem ersten Entwurf deutlich verschärft. Wir ha¬ben die Obergrenze für den erlaubten Kohlendioxid-Ausstoß von ursprünglich 482 Millio¬nen Ton¬nen auf 465 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Es ist unverständlich, dass die Kommission das geänderte Mengengerüst mit der neuen Obergrenze für den deutschen Kohlendioxid-Ausstoß nicht berücksichtigt hat. Diese Absenkung beruht auf einer vom Bundesumweltministerium selbst durchgeführten Auswertung der verifizierten Emissions¬daten. Mit dieser Verschärfung ist sicher¬ge¬stellt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 21 Prozent erreicht.

Im Unterschied dazu kommt die Kommission auf die geforderte jähr¬liche Zuteilungsmen¬ge von 453 Millionen Tonnen pro Jahr nur dadurch, dass sie ihre Ab¬schätzung lediglich auf das Jahr 2005 stützt. Außerdem legt sie eine Berechnungs¬metho¬de zugrunde, die für Außenstehende wenig nachvollziehbar ist. Dabei werden Fortschritte bei der Verringe¬rung der CO2-Emissionen unterstellt, die heute noch gar nicht sicher sind.

2. Der Emissionshandel darf nicht zu einem Investitionskiller wer¬den. Sinn des Emis¬sions¬handels muss es vielmehr sein, Anreize für Investitionen in mo¬derne und emissions¬är¬mere Kraftwerke zu schaffen. Dies ist ökologisch geboten, aber auch ökonomisch sinn¬voll. Diesem Ziel dient die im deutschen Allokationsplan vorge¬sehene Privilegierung von Neuanlagen, die dem Stand der Technik entsprechen. Wenn die Kommission dies bemängelt, erschwert sie unseren Ansatz einer innovationsorientierten Klimaschutzpolitik.