Grüne nicht souverän

Grüne nicht souverän

24. Februar 2006 - 150

Zu der Forderung der Gruenen einen Untersuchungsausschuss einzusetzen erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz:
Der Untersuchungsausschuss ist ueberfluessig. Es gibt keine offenen Fragen mehr, die ein Untersuchungsausschuss neu aufklaeren koennte. Untersuchungsausschuesse zu bilden ist ein Minderheitenrecht. Trotzdem zeugt der Beschluss der Gruenen nicht von grosser Souveraenitaet.

© 2006 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de