Höherer Gesamtetat für zukunftsorientierte Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik

Höherer Gesamtetat für zukunftsorientierte Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
Mit 24,6 Mrd. Euro liegt der Gesamtetat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, über den der Bundestag derzeit berät, rund eine Milliarde höher als 2006. Die zusätzlichen Mittel kommen vorrangig der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie der Stadtentwicklung in Ost und West zu Gute. Neun Milliarden Euro des Gesamtetats sind für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße vorgesehen. Prioritäten sind hier mit dem Investitionsrahmenplan von 2006 bis 2010 bereits gesetzt. An erster Stelle stehen Erhalt und Verbesserung der bestehenden Verkehrswege. Für die Stadtentwicklung stehen insgesamt 545 Mio. Euro zur Verfügung, unter anderem 110 Mio. Euro für das Programm "Soziale Stadt" und rund 191 Mio. Euro für den Stadtumbau West und Ost. Bundesminister Tiefensee hob heute in Berlin hervor, dass der Haushaltsausschuss im Laufe der Beratungen gegenüber den ursprünglichen Planungen nochmals zusätzliche Mittel für Investitionen in Straße (+165 Mio. Euro) und Schiene (+15 Mio. Euro) bereitgestellt hatte. In den Folgejahren (2008 bis 2010) werden weitere 290 Mio. Euro zur Verfügung stehen, davon für die Straße 255 Mio. Euro und für die Schiene 35 Mio. Euro.
Auch das 2006 erheblich aufgestockte CO²-Gebäudesanierungsprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz wird im kommenden Jahr fortgesetzt und wird weiter wichtige Impulse für Bau und Handwerk setzen. Gefördert werden Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung des CO²-Ausstoßes insbesondere an selbst genutzten Wohnungen und Wohnbeständen in Altbauten. Das Fördervolumen beträgt von 2006 bis 2009 insgesamt 5,6 Mrd. Euro.

Pressemitteilung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung