HOMBURGER: Der Papierkorb füllt sich mit Weißbüchern

HOMBURGER: Der Papierkorb füllt sich mit Weißbüchern
BERLIN, 28.06.2006 - Zu Meldungen, dass die Billigung des Weißbuches durch das Kabinett verschoben werden soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die FDP fordert Bundesverteidigungsminister Jung auf, ein überarbeitetes, mit den Ressorts abgestimmtes Weißbuch zur Diskussion im Deutschen Bundestag vorzulegen. Auch die Kanzlerin ist gefordert. Schließlich geht es um ein Grundsatzdokument der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und nicht um ein Strategiespiel ihres Verteidigungsministers Jung.Nach den Weißbuchentwürfen der früheren Verteidigungsminister Scharping und Struck droht nun auch dem aktuellen Entwurf der Weg in den Papierkorb. Das Papier von Minister Jung hat nichts anderes verdient. Wer die öffentliche Diskussion scheut, hat nichts Gutes vor. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion gestern einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Befassung mit dem Weißbuch fordert.
Die von Verteidigungsminister Jung beabsichtigte Möglichkeit der Ausrufung des Verteidigungsfalls bei terroristischen Attentaten im Inland würde die gesamte Republik ändern. Damit gibt der Verteidigungsminister rein militärische Antworten auf komplexe Fragestellungen. Das wird den neuen Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Es ist der Versuch, das Weißbuch zu missbrauchen, um alte und bisher nicht durchsetzbare ideologische Forderungen der CDU, wie einen erweiterten Bundeswehreinsatz im Innern, durchzusetzen. Das gilt es zu verhindern.