HOMBURGER: Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Soldaten

HOMBURGER: Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Soldaten

08.12.2005 - BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zu den geplanten Streichungen der Steuerfreibeträge für Übergangsgelder bzw. Übergangsbeihilfen nach dem Soldatenversorgungsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER:

Die pauschale Streichung der Steuerfreibeträge für Übergangsgelder von Soldaten ist ungerecht, denn Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Der Bundeshaushalt kann nicht auf dem Rücken der Soldaten saniert werden.

Soldaten sind speziellen Belastungen und Gefahren ausgesetzt. Das gilt insbesondere für diejenigen Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden.

Diese Tatsache muß anerkannt werden. Deshalb lehnt die FDP die geplante Streichung der Steuerfreibeträge für Übergangsgelder ab.

Knut Steinhäuser Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de