Keine Haushaltskonsolidierung ohne Senkung der Arbeitslosigkeit

Keine Haushaltskonsolidierung ohne Senkung der Arbeitslosigkeit

Belastung des Bundeshaushalts durch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt muss gesenkt werden
31. Januar 2006 - Anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Die hohe Belastung des Bundeshaushalts durch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt muss gesenkt werden. Die Januarzahlen machen deutlich, dass die Reformbemühungen der Großen Koalition auf dem Arbeitsmarkt unverzichtbar sind, damit wir 2007 das Maastrichter Defizitkriterium und die verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze wieder einhalten. Verbesserungen am Arbeitsmarkt und Haushaltskonsolidierung müssen Hand in Hand gehen.

Das Arbeitsministerium bleibt aufgefordert, die zugesagten Einsparungen von 3 Mrd. euro; 2006 - aufwachsend auf 4 Mrd. euro; in den Folgejahren - durch entsprechende Maßnahmen zu erbringen. Die Haushaltspolitik kann auf den Konsolidierungsbeitrag des Arbeitsmarktes nicht verzichten.

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