Keine Ministererlaubnis im Fall Landkreis Rhön-Grabfeld/Rhön-Klinikum AG

Keine Ministererlaubnis im Fall Landkreis Rhön-Grabfeld/Rhön-Klinikum AG
Datum: 22.5.2006
Staatssekretär Dr. Pfaffenbach hat heute als Vertreter des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den vom Landkreis Rhön-Grabfeld am 16. Januar 2006 gestellten Antrag auf Ministererlaubnis für den Erwerb des Kreiskrankenhauses durch die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt, abgelehnt.
Die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis lagen nicht vor; sie konnte deshalb nicht erteilt werden. An die Erteilung einer Ministererlaubnis stellt § 42 GWB hohe Anforderungen. Die durch den Zusammenschluss bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen müssen im konkreten Einzelfall durch gesamtwirtschaftliche Vorteile aufgewogen werden oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Weiterhin darf es für die Realisierung der Gemeinwohlvorteile keine wettbewerblich weniger bedenklichen Alternativen geben.
Als einziger Gemeinwohlgrund kam die langfristige Absicherung der ortsnahen Krankenhausversorgung im Landkreis Rhön-Grabfeld auf dem heutigen sehr hohen Niveau in Betracht. Diese könnte aber auch durch die wettbewerblich unbedenkliche Veräußerung des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an einen anderen Erwerber erreicht werden. Außerdem war der Gemeinwohlvorteil zu gering, um das erhebliche Gewicht der Wettbewerbsbeschränkung aufzuwiegen.
Die Ablehnung der Ministererlaubnis stellt den gewollten Privatisierungsprozess im Krankenhaussektor nicht in Frage. Sie gewährleistet aber die strukturellen Voraussetzungen für Preiswettbewerb auch im Krankenhausbereich, der ein erklärtes Ziel der Gesundheitspolitik ist.
Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme des Kreiskrankenhauses in Bad Neustadt durch die Rhön-Klinikum AG (Rhön) im März 2005 untersagt, weil dadurch die marktbeherrschende Stellung von Rhön mit seinen Fachkliniken und Allgemeinkrankenhäusern in der Region verstärkt würde.
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