Konzertierte Aktion für bayerische Grenzräume

Konzertierte Aktion für bayerische Grenzräume
Staatsminister Schnappauf empfängt EU-Kommissar Barnier zu Gesprächen zur Verbesserung der EU-Strukturpolitik / Fördergefälle zwischen neuen Ländern und den zukünftigen EU-Beitritts-staaten Nachteil für Grenzregionen / Forderungskatalog Bayerns

(München) Bayerns Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf drängt auf gezielte Hilfen von Bund und Brüssel zur Entwicklung der ostbayerischen Grenzregionen. Auf jeden Fall sollten die europäischen Restriktionen wegfallen, so dass Bayern größere Spielräume für eine eigenständige Regionalförderung zurückerhält. Auf Vermittlung des EU-Parlamentariers Markus Ferber kommt der für die EU-Strukturpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier heute Abend zu einem Besuch nach Bayern. Im Mittelpunkt seines Besuchsprogramms am Freitag steht die Verbesserung der europäischen Strukturpolitik für die nordostbayerischen Grenzregionen. Dies ist vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden EU-Osterweiterung zu Beginn des Jahrs 2004 für den Freistaat von Bedeutung. Bereits heute besteht ein erhebliches Fördergefälle zwischen den neuen Ländern, Thüringen und Sachsen, und den Nordbayerischen Grenzregionen. Durch den EU-Beitritt Tschechiens wird dieses Fördergefälle auch auf die Grenzregion zu Tschechien ausgedehnt.
Bayern will daher eine Verbesserung der EU-Strukturpolitik, um weiteren negativen Erfahrungen wie im nordostbayerischen Grenzraum zu vermeiden. EU-Kommissar Barnier wird daher gebeten, sich für eine Verbesserung der EU-Förderpolitik einzusetzen. Bayern spricht sich dabei für völligen Umbau der EU-Strukturförderung aus. Künftig sollten nur mehr direkte "Transferzahlungen" in besonders förderbedürftige Regionen schwächerer Mitgliedsstaaten fließen und dafür die Beiträge der Mitgliedsstaaten für den EU-Strukturfonds reduziert werden. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für ein solches, sogenanntes "Nettofondsprinzip" gegenüber Berlin und Brüssel ein. Damit soll eine erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung der EU-Regionalförderung erreicht werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedsstaaten mehr Eigenverantwortlichkeit, Gestaltungsfreiheit sowie ein Recht auf eine flexiblere Handhabung der "Beihilfevorschriften" in der regionalen Förderpolitik erhalten.

Bereits am Freitag Vormittag besucht EU-Kommissar Barnier zusammen mit Umweltminister Schnappauf in Neuburg an der Donau die jüngst fertiggestellten und von der EU-mitgeförderten Hochwasserschutzmaßnahmen. Dabei wird Schnappauf Barnier das bayerische Hochwasserschutzkonzept vorstellen. Vor allem beim grenzüberschreitenden Hochwasserschutz hält Schnappauf ein größeres Engagement des Bundes und der EU für notwendig.

Zum Abschluss der Gespräche von Schnappauf, Barnier, Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner und den Vertretern der Grenzlandkammern wird in Schwandorf, Charlottenhof, ab 15:15 Uhr ein Pressegespräch mit EU-Kommissar Barnier stattfinden.

Weitere Informationen: http://www.agenda21.bayern.de