Langfristige Herausforderungen der Wohnungspolitik werden vom Umweltbundesamt verkannt

Langfristige Herausforderungen der Wohnungspolitik werden vom Umweltbundesamt verkannt

Wenig Weitsicht im Umweltbundesamt

In ungewöhnlich scharfer Form reagieren Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft und Sachverständige auf Forderungen aus dem Umweltbundesamt (UBA) nach einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung. „Neue Herausforderungen an die Sozial- und Wohnungspolitik werden verkannt“, warnt Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) und spricht von wenig Weitsicht im UBA. Zukünftige Wohnungsbaupolitik, so Rast, solle sich an demographischen Erfordernissen orientieren, wobei Neubau und Bestand gleichwertig zu behandeln seien. Und Dr. Hans-Dieter Krupinski, Ministerialdirigent a.D. im NRW Ministerium für Bauen und Verkehr und jetzt Inhaber des Büros für Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Düsseldorf/Ratingen, kritisiert: „Es geht nicht an, dass das Umweltbundesamt und andere Institutionen die Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden auf eine Modernisierung des Wohnungsbestandes verengen wollen.“ Geht es nach dem UBA, werden künftig Förderungen auf die Erneuerung und den Erwerb bestehender Häuser und Wohnungen begrenzt. Subventionen und Finanzanreize für den Wohnungsneubau hält das UBA aus Umweltschutzgründen für falsch.Insgesamt fordern die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft eine Neuorientierung in der Wohnungs-, Städtebau-, Umwelt- und Finanzpolitik des Bundes und der Länder. Basis des Wohnungsbaus und der Siedlungsentwicklung soll dabei eine Gleichbehandlung von Neubau und Bestand sein.

„Die Auswirkungen der dramatischen Überalterung der Wohnbevölkerung und die damit verbundenen Folgekosten für die sozialen Sicherungssysteme,“ so Dr. Krupinski in einem Aufsatz zur „Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung als Beitrag zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung“, der im Auftrag der DGfM erstellt wurde, „erfordern bei der Umstrukturierung und Ergänzung des Wohnungsbestandes ein verstärktes Engagement der öffentlichen Haushalte mit einer klaren Prioritätensetzung bei der Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden.“ Deren Lage in einer Wachstums-, Stagnations- oder Schrumpfungsregion müsse bei der Festlegung von mittelfristigen Entwicklungszielen und dem Einsatz von Fördermitteln stärker als bisher berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sind die Erfordernisse, die sich aus dem demographischen Wandel sowie der wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, ebenso zu berücksichtigen, wie die langfristigen Folgekosten für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur.

„Es ist unerlässlich“, so Dr. Krupinski, „dass Städte und Gemeinden ihre Bau- und Siedlungsstruktur durch zielgenauere Investitionsanreize der öffentlichen Hand so weiter entwickeln können, wie dies aufgrund ihrer Bevölkerungs-, Arbeitsplatz- und Wirtschaftssituation notwendig ist.“ Vorraussetzung dafür ist eine differenzierte Einschätzung ihrer Entwicklungsperspektiven. Auf pauschale Diskriminierungen der notwendigen Maßnahmen im Neubau und Bestand sollte dabei verzichtet werden.

Für eine sachliche Bewertung sind nach Krupinski folgende Entwicklungsprozesse von Interesse:

* In den wirtschaftlichen Wachstumsregionen ist nicht nur eine Umstrukturierung, Modernisierung und Aufwertung des Wohnungsbestandes notwendig. Vielmehr müssen zusätzliche neue Wohnungsangebote geschaffen werden, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Dabei sollte die Siedungsentwicklung auf die bestehende kommunale Infrastruktur ausgerichtet werden. Neue Siedlungsgebiete sind entlang der vorhandenen Verkehrsachsen anzulegen.
* In den Stagnationsregionen sollte die Bestandsentwicklung im Vordergrund stehen. Sie muss durch Neubauten ergänzt werden. Dabei geht es vorrangig um die Aktivierung von Flächenpotentialen innerhalb bestehender Strukturen. Auch in diesen Regionen ist bis 2020/2025 von einer Zunahme der Wohnungshaushalte auszugehen. Daher ist auch hier eine Ausweitung des Wohnungsangebotes durch Neubauten erforderlich.
* In den Schrumpfregionen, in denen die Wohnbevölkerung deutlich abnimmt und Arbeitsplätze für eine wirtschaftliche Wachstumsperspektive fehlen, muss der Siedlungsbestand im Rahmen des Stadtumbaus reduziert werden. Die Umwandlung von Siedlungsraum in Naturraum senkt die Folgekosten für die Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur. Sie schafft gleichzeitig einen Flächenausgleich für die Siedlungstätigkeit in den Wachstumsregionen.

„Für die Städte und Gemeinden in allen Regionen der Bundesrepublik gilt,“ so Krupinski, „dass die Erneuerung des Wohnungsbestandes sich nicht an den überholten Leitbildern der Vergangenheit orientieren kann. Veränderte Nutzungsansprüche, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, müssen berücksichtigt werden.“ Damit die vorhandene Bau- und Siedlungsstruktur den gesellschaftlichen Anforderungen im 21. Jahrhundert gerecht wird, sei mit ergänzenden Neubauten oder Ersatzneubauten auf Abrissstandorten sowie der Modernisierung von erhaltungsfähigen Altbauten eine qualitative Umstrukturierung und Aufwertung zu leisten.

Gerade in einem Lande, in dem durch die Zerstörungen des 2. Weltkriegs und durch den Wiederaufbau in einer Mangel- und Notsituation etwa die Hälfte des Wohnungsbestandes erhebliche Defizite aufweise, sei unter sozialen, städtebaulichen, ökologischen, energetischen und wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Ersatzneubau mit der Nutzungsqualität des heutigen Wohnungsbaus wesentlich vorteilhafter als die Modernisierung von nicht erhaltungsfähigen Schlichtbauten. „Auf diese Weise,“ so das Fazit Krupinskis, „leistet der Neubau einen Beitrag zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung.“

Weitere Informationen sind unter www.dgfm.de auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau erhältlich.