LEIBRECHT: Parlamentswahl in Tschetschenien - In einem Klima von Angst und Furcht sind freie Wahlen nicht möglich

LEIBRECHT: Parlamentswahl in Tschetschenien - In einem Klima von Angst und Furcht sind freie Wahlen nicht möglich

28.11.2005, BERLIN. Zur Parlamentswahl in Tschetschenien erklärt der Russlandexperte der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:
Der Kreml hat alles daran gesetzt, die Parlamentswahl in Tschetschenien so normal wie möglich aussehen zu lassen. Man könnte meinen, es war eine Wahl wie überall in Russland: dieselben Parteien und eine Vielzahl von Kandidaten, nicht nur kremltreue, sondern auch frühere Unabhängigkeitskämpfer.

Doch der Schein trügt - Tschetschenien ist noch weit von der Normalität entfernt. Mord und Entführung sind alltäglich, ebenso wie die andauernden Kämpfe zwischen Rebellen und moskautreuen Truppen.

Der Krieg in Tschetschenien ist noch nicht vorbei. Darüber kann auch keine Parlamentswahl hinwegtäuschen, die ohnehin von den meisten Beobachtern als Farce bezeichnet wird. In einem Klima von Angst und Furcht sind freie Wahlen schlichtweg nicht möglich.

Die deutsche Bundesregierung muss endlich aufhören, bei Russland beide Augen zuzudrücken! Europa muss sich mit dieser Region am Rande ihres Kontinents ernsthaft befassen. Gewalt und Terror in Tschetschenien sind keine innerrussische Angelegenheit!

Susanne Bühler Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de