LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europäischer Haftbefehl - FDP lehnt schlechtes Gesetz ab

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Europäischer Haftbefehl - FDP lehnt schlechtes Gesetz ab
BERLIN, 28.06.2006 - Zu der heutigen Beratung und Beschlussfassung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Europäischen Haftbefehlsgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
Der Rechtsausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Haftbefehlsgesetz beschlossen. Die FDP lehnt dieses handwerklich schlechte Gesetz ab. Die späte 2. und 3. Lesung am Donnerstagabend soll wohl helfen, möglichst wenig Öffentlichkeit entstehen zu lassen, damit die gravierenden Mängel des Gesetzentwurfes unbemerkt bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine grundlegende Revision des ersten Haftbefehlgesetzes der Bundesregierung und nicht die Reparatur einzelner Vorschriften. Die Nichtigkeitserklärung des Bundesverfassungs-gerichts bezieht sich auf das gesamte Gesetz.
Der Gesetzentwurf der großen Koalition ist in den entscheidenden Punkten unbestimmt. Die Abgrenzung zwischen dem Inlands- und Auslandsbezug einer Tat bleibt weiterhin unklar, obwohl dies über die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entscheidet und damit über die Umsetzung einer fremden Rechtsordnung.
Effektiver Rechtsschutz für die Betroffenen fehlt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtschutz gegen Bewilligungsentscheidungen für die Auslieferung werden mit dem Gesetzentwurf nicht ausreichend umgesetzt.