LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Menschenrechte in großer Krise
Berlin, 09.12.2005. Zu dem morgigen ´Tag der Menschenrechte´ erklärt die FDP-Sprecherin für Bürger- und Menschenrechte, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB:
´57 Jahre nach Unterzeichung der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte sind die Menschenrechte in einer großen Krise.
In welcher Welt leben wir? Ein deutscher Staatsbürger wird von der CIA verschleppt. Hinzu kommt der Vorwurf, deutsche Geheimdienste seien indirekt an der Verschleppung beteiligt. Und die Bundesregierung verweigert und verschleppt die Aufklärung. Der Europarat untersucht den Vorwurf von CIA-Geheimflügen und CIA-Geheimgefängnissen. Die USA behaupten, die gebe es nicht. Und die Bundesregierung gibt erst keine und bislang nur abwiegelnde Auskunft.
Die skandalösen, zahlreichen Indizien können nicht durch die Ankündigung eines US-Kurswechsels vom Tisch gewischt werden. Die hehren Worte von Condoleezza Rice werfen nur Fragen auf: Ist das jetzt eine Kursänderung, die die Administration Bush unter politischem Druck unternimmt? Werden schnellstens die völkerrechtswidrigen Überheblichkeiten und Alleingänge der Bush-Administration abgestellt?
Um überhaupt den Anspruch der Achtung der Menschenrechte behaupten zu können, darf die Bush-Administration ihre ´Anti-Terror´ Politik nicht weiter zu Lasten der Menschenrechte durchführen.
Die Bush-Administration muß endlich den rechtsfreien Raum Guantanamo abschaffen. Die dort Inhaftierten müssen nach internationalem Recht rechtsstaatlich behandelt werden. Solange dies nicht geschieht, werden Menschenrechte weiter mit Füßen getreten. Dieser Trend ist mehr als gefährlich. Folter und Mißhandlungen dürfen nicht wieder gesellschaftsfähig werden. Menschenrechte müssen wieder Grundkonsens und oberste Maxime jeder Politik werden.´
