Mehr Mitsprache für Kommunen

Mehr Mitsprache für Kommunen
Umweltminister Schnappauf: Erster trilateraler Pakt bringt Bürger und Kommunen bundesweit größte Mitwirkungsmöglichkeiten beim Mobilfunk / Vorsorge bei Verbesserung und Ausbau der Mobilfunkkommunikation notwendig

(München) Die bundesweit weitreichendsten Mitwirkungsmöglichkeiten für die Kommunen bei der Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen hat Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf heute zusammen mit dem Präsidenten des Gemeindetages, Uwe Brandl, dem Präsidenten des Landkreistags, Theo Zellner, und den fünf Mobilfunkbetreibern in Bayern vereinbart. Die neue Regelung ist ein Angebot an alle Kommunen in Bayern, auch wenn der Städtetag formell den Pakt nicht unterzeichnet hat.
Nach der heute vereinbarten Regelung verpflichten sich die Mobilfunkbetreiber, den Kommunen rechtzeitig ihre Planungsabsichten zum Bau einer neuen Mobilfunksendeanlage mitzuteilen. Die Kommunen haben dann die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten Alternativvorschläge gegenüber den Mobilfunkbetreibern vorzubringen und in einem weiteren Monat kann dann gegebenenfalls noch ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Vorschlägen gesucht werden. Bei technischer und wirtschaftlicher Realisierbarkeit wird die Alternative dann von den Mobilfunkbetreibern übernommen. Nach den Worten von Umweltminister Schnappauf sind damit Mobilfunkbetreiber und Kommunen in einem Dialogverfahren und auf der Zielgeraden für einen größtmöglichen Konsens beim Ausbau des Mobilfunknetzes.

Bei größeren Städten über 50 000 Einwohnern sollen die Ausbauplanungen für die Mobilfunknetze am "Runden Tisch" abgestimmt werden. Zum Beispiel hat in den Städten Nürnberg, Regensburg und Landshut dieses Vorgehen bereits großen Erfolg. Die heutige Regelung geht weit über die gesetzlichen Pflichten der Betreiber nach der Bundesimmissionsschutz-Verordnung hinaus.

Bayernweit gibt es derzeit neun Millionen Mobilfunknutzer mit steigender Tendenz. Sie erhalten über rund 6500 Antennenstandorte Anschluss in das Mobiltelefonnetz. In den nächsten Jahren werden darüber hinaus für den Aufbau des UMTS-Mobilfunknetzes weitere rund 4000 Sendestandorte vor allem in den größeren Städten notwenig. Der Abschluss des Mobilfunkpaktes ist daher für die Kommunen wie auch die Netzbetreiber eine gute Ausgangsbasis für den kommenden Ausbau des Mobilfunknetzes.

Die mobile Telekommunikation und der leitungslose Datenaustausch sind eine Wachstumsbranche. Die Bayerische Staatsregierung sieht im Ausbau der Mobilfunk-Kommunikation viele Vorteile, die von der Verbesserung des Notrufsystems bis zur drahtlosen Weitergabe von Umweltdaten im Hochwasserfall oder bei Unwettern reichen. Sie misst jedoch der Vorsorge höchste Bedeutung bei. Nach den Worten von Umweltminister Schnappauf nimmt der Freistaat die von Bürgern und Bürgerinitiativen geäußerten Sorgen um ihre Gesundheit ernst. Dafür wird ein umfangreiches Informations- und Broschürenangebot allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat das Umweltministerium eigene Forschungsaufträge erteilt, um gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks erforschen zu lassen. Das Ergebnis ist, dass bei Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte eine Gefährdung der Gesundheit nicht erkennbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Weitere Informationen unter: http://www.umweltministerium.bayern.de Auswahlthema Mobilfunk oder http://www.mobilfunk.bayern.de

Weitere Informationen: http://www.elektrosmog.bayern.de