Nachbesserungen im Emissionshandel notwendig

Nachbesserungen im Emissionshandel notwendig
Umweltminister Schnappauf: Grundsätzlich positiver Ansatz des Emissionszertifikatehandels wird durch EU-Richtlinie konterkariert

(München) "Nach der gestern vereinbarten Regelung zum Emissionshandel wird es für die bayerischen Betriebe zu großen Herausforderungen kommen", erklärte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf. Denn rund 10 Prozent des EU-weiten Handels mit Verschmutzungsrechten werden allein in Bayern erfolgen. Die EU-Regelung zum Emissionszertifikatehandel bezeichnete Schnappauf als unausgegoren und forderte Nachbesserungen. Bayern stehe dem Zertifikatehandel grundsätzlich positiv gegenüber, aber es gehe nicht an, dass der Zertifikatehandel gleichsam nur "draufgesattelt" werde. Die bayerische Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Möglichkeit, CO2-Zertifikate bei der Erstverteilung in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich zuzuteilen, und die Beliebigkeit der Umsetzung in nationales Recht. Die ohnehin klimafreundlichen Betriebe in Deutschland werden im Vergleich zur restlichen EU mehr belastet. "Wenn die europäische Regelung so bleibt, wie im EU-Umweltrat beschlossen, dann muss Deutschland zu Änderungen bei der Ökosteuer kommen, um klimafreundliche Betriebe zu entlasten", so Schnappauf. Insgesamt gelte es, das deutsche Anlagenrecht, die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft für die CO2-Minderung, die nationale Ökosteuer und den Zertifikatehandel kompatibel zu machen.
In Bayern werden mehr als 400 Anlagen mit Energieerzeugungsanlagen über 20 Megawatt von dieser Richtlinie erfasst. Europaweit beträgt die Anzahl schätzungsweise 4000 bis 5000 Anlagen. Sie verursachen rund 46 Prozent des europaweiten CO2-Ausstoßes. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Instrumenten-Mixes beim Klimaschutz und unterschiedlichen CO2-Reduktionspflichten der Mitgliedsstaaten sind Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Nach den Worten Schnappaufs ist es für den Klimaschutz kontraproduktiv, wenn energieintensive Betriebe ins Ausland abwandern, wo geringere Umweltauflagen einzuhalten sind.

Weitere Informationen: http://www.klima.bayern.de