NIEBEL: Kein Cent Steuergeld zur Unterstützung der Hamas

NIEBEL: Kein Cent Steuergeld zur Unterstützung der Hamas

31.01.2006 - FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur Situation nach dem Wahlsieg der Hamas und nach der Nahost-Reise der Bundeskanzlerin:

´In den letzten Tagen ist erfreulich klar geworden: Solange die Hamas nicht das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen und frei von Terror anerkennt und nicht der Gewalt abschwört, solange darf kein Cent Steuergeld aus Europa eine Hamas-Regierung unterstützen. Ich bin überzeugt davon, daß diese gefestigte Haltung der Europäer auf Dauer ihre Wirkung auf die Hamas-Führung nicht verfehlen wird.´