PILTZ: Keine Scheindebatte um den Bundeswehreinsatz im Innern

PILTZ: Keine Scheindebatte um den Bundeswehreinsatz im Innern

BERLIN. Zur Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:
Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bekommt immer groteskere Züge. Die Bundeswehr darf nach den jetzigen Regelungen im Katastrophenfall bereits eingesetzt werden. Das ist auch ausdrücklich zu befürworten. Allerdings ist davor zu warnen, die Bundeswehr als Ersatzpolizei einzusetzen, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerne hätte. Aus guten Gründen verbietet unsere Verfassung einen solchen Einsatz und dabei muss es bleiben.

Bettina Lauer Telefon: (030) 227-52378pressestelle@fdp-bundestag.de