PPP: Licht- und Schattenseiten
Chancen, aber auch Stolpersteine für den Mittelstand
30.01.2006
Bonn - Das Jahr 2005 hat in Deutschland für Public Private Partnerships den Durchbruch gebracht. Aus Sicht der mittelständischen Bauwirtschaft liegen Licht- und Schattenseiten dennoch nah beieinander. Zu dieser Einschätzung gelangt Friedhelm Noss, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), angesichts der zahlreichen PPP-Aktivitäten des Bundes, der Länder und der Kommunen im vergangenen Jahr.Fortschritte seien beim Ausbau des bundesweiten PPP-Kompetenznetzwerkes festzustellen. Auch sei eine starke Zunahme des Interesses und der Aufgeschlossenheit vieler öffentlicher Auftraggeber gegenüber PPP festzustellen. Einen entscheidenden Durchbruch habe im Herbst 2005 das ÖPP-Beschleunigungsgesetz gebracht, dessen Ziel, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von PPPs zu vereinfachen, der Mittelstand in vollem Umfang begrüße.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen sei aber nach wie vor dringend notwendig, denn im Bereich von PPP gebe es immer noch zahlreiche Stolpersteine, Hemmnisse und Probleme. Das fängt nach Ansicht von Noss damit an, dass manche Auftraggeber auch heute noch annähmen, PPP-Projekte könnten öffentliche Investitionen ersetzen. Diesem Irrglauben müsse widersprochen werden: PPP-Projekte können öffentliche Investitionen keineswegs ersetzen, sondern müssen diese ergänzen. PPP ist auch kein Weg aus einem Investitionsstau, mahnt der Chef der BVMB.
Besorgniserregend sei die Tendenz mancher Auftraggeber, PPP-Ausschreibungen nicht mittelstandsfreundlich zu gestalten. Dies treffe sowohl für den Hochbau als auch für den Tiefbau zu. Es verwundere, dass manche Auftraggeber trotz anders lautender Lippenbekenntnisse gleichwohl mittelstandsfeindliche PPP-Ausschreibungen auf den Markt bringen würden. Das beginnt damit, daß im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs die von den Bewerbern geforderten Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit weder von einem einzelnen mittelständischen Bauunternehmen noch in einer mittelständisch strukturierten Bietergemeinschaft erbracht werden können. Wenn Auftraggeber z.B. als Nachweis der Hochbaukompetenz Referenzen der letzten 5 Jahre für vergleichbare Hochbauprojekte mit einem Volumen über 30 Mio. verlangen, so ist dieser Nachweis mit Blick auf die Auftragsvolumen nicht oder nur äußerst schwierig zu führen, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der BVMB.
Ähnliches gelte häufig auch mit Blick auf die Bewirtschaftungskompetenz, erst recht aber mit Blick auf die Finanzierungskompetenz. Häufig würden Auftraggeber absolut überzogene Bedingungen hinsichtlich der Finanzierung von PPP-Projekten stellen. Das fange mit der Frage der Finanzierungsart an - hier moniert Noss vor allem die in der Öffentlichkeit zu einseitig geführte Diskussion über die angeblichen Vorzüge der Projektfinanzierung im Vergleich zu der seiner Meinung nach mittelstandsfreundlicheren Forfaitierung mit Einredeverzicht - und ende häufig damit, daß Auftraggeber überzogene und nicht finanzierbare Sicherheitsvorstellungen aufstellen würden.
Mit absolut unrealistischen Forderungen hinsichtlich der Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wurden im Jahr 2005 mittelständische Bauunternehmen angesichts der ersten Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbereich, bei den sog. A-Modellen, konfrontiert. Hier wurden die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Bewerber so hoch gehängt, daß letztendlich kein einziges deutsches Bauunternehmen den Anforderungen gerecht werden konnte, beklagt Noss. Erst aufgrund massiven Drucks aus der Bauwirtschaft sei es vor kurzem gelungen, die zu erbringenden Nachweise im Bereich von Ausschreibungen bei A-Modellen so zu entschärfen, daß nunmehr auch deutsche Bauunternehmen eine Chance hätten, sich an den A-Modellen zu beteiligen.
Trotz der Fortschritte liegen für Noss noch zu viele Stolpersteine auf dem PPP-Weg, so z.B. im Bereich des Steuerrechts, des Vergaberechts und im Bereich der Verwendung von Fördermitteln. Es gelte, diese Stolpersteine rasch zu beseitigen und gleichzeitig mittelstandsgerechtere Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen mittelständischen Bauunternehmen und Baukonzernen zu schaffen.
