PPP: Mittelstand nicht vernachlässigen!
Zahlreiche Hemmnisse sind noch zu beseitigen
15.05.2006
Bonn Mit Blick auf die Realisierung von PPP-Vorhaben und der angemessenen Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft an PPP-Projekten bestehen trotz des gestiegenen Engagements des Bundes, der Länder und der Kommunen noch viele ungelöste Probleme, Hindernisse und Eintrittsbarrieren. Bei PPP gibt es inzwischen zwar schon relativ viel Licht, aber immer noch zu viel Schatten, moniert Elmar Halbach-Velken, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB).Beim Ausbau des bundesweiten PPP-Kompetenznetzwerkes seien zwar erhebliche Fortschritte festzustellen. Äußerst positiv sei zudem das gesteigerte Interesse und die Aufgeschlossenheit vieler öffentlicher Auftraggeber gegenüber PPP. Neben den bereits 24 realisierten PPP-Projekten mit einem Investitionsvolumen von 600 Mio. Euro seien aktuell mehr als 100 weitere PPP-Vorhaben im Volumen von 6,3 Milliarden Euro in Vorbereitung. Auch das geplante ÖPP-Beschleunigungsgesetz II, auch PPP-Vereinfachungsgesetz genannt, sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, so Halbach-Velken.
Bei alledem dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass sich mittelständische Unternehmen während der verschiedenen Phasen von PPP-Projekten auch heute noch auf zahlreiche Stolpersteine einstellen müssen. Das fängt beim Teilnahmewettbewerb im Rahmen einer PPP-Ausschreibung an, zieht sich über die Angebotsbearbeitung und die Form der Finanzierung hin und endet unter anderem in der Frage der gerechten Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, urteilt der PPP-Experte der BVMB.
Hinzu komme, dass manche Auftraggeber immer noch annähmen, PPP-Projekte böten sich als Ersatz für öffentliche Investitionen an. Diesem Irrglauben müsse widersprochen werden: PPP-Projekte können öffentliche Investitionen keineswegs ersetzen, sondern müssen diese ergänzen. PPP ist kein Weg aus einem Investitionsstau. PPP dürfe erst recht nicht verwechselt werden mit Wünsch Dir was, mahnt Halbach-Velken.
Sorgen bereitet ihm die Tendenz zahlreicher Auftraggeber, PPP-Ausschreibungen nicht mittelstandsfreundlich zu gestalten. Es sei sehr bedauerlich, dass manche Auftraggeber trotz anders lautender Lippenbekenntnisse sowohl für den Hochbau als auch für den Tiefbau mittelstandsfeindliche PPP-Ausschreibungen veröffentlichten. Bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs werden mitunter absolut überzogene Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gefordert, die weder von einem einzelnen mittelständischen Bauunternehmen noch in einer mittelständisch strukturierten Bietergemeinschaft erbracht werden können. Wenn Auftraggeber z.B. als Nachweis der Hochbaukompetenz Referenzen der letzten 5 Jahre für vergleichbare Hochbauprojekte mit einem Volumen über 30 Mio. verlangen, so ist dieser Nachweis mit Blick auf die Auftragsvolumen nicht oder nur äußerst schwierig zu führen, kritisiert Halbach-Velken.
Nicht anders sehe es mit Blick auf die Bewirtschaftungskompetenz aus, erst recht aber mit Blick auf die Finanzierungskompetenz. Auftraggeber würden nicht selten weit überzogene Bedingungen hinsichtlich der Finanzierung von PPP-Projekten stellen. Ein großes Problem sei nach wie vor die Frage der Finanzierungsform. In diesem Zusammenhang moniert Halbach-Velken vor allem die zu einseitig geführte Diskussion über die angeblichen Vorzüge der Projektfinanzierung im Vergleich zu der seiner Meinung nach mittelstandsfreundlicheren Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung. Die Projektfinanzierung ist eindeutig teurer als die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Die Banken bevorzugen die Projektfinanzierung aber schon allein deshalb, weil sie an ihr am meisten verdienen können, argumentiert Halbach-Velken. Ein weiteres Problem erkennt er in den von manchen Auftraggebern zu hoch angesetzten und nicht finanzierbaren Sicherheitsvorstellungen.
Der Geschäftsführer der BVMB sieht trotz der aktuellen Fortschritte insgesamt noch zu viele Stolpersteine auf dem PPP-Weg, so z.B. im Bereich des Steuer-, des Vergabe- und des Förderrechts und des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes. Es gelte, diese Hemmnisse rasch zu beseitigen und gleichzeitig mittelstandsgerechtere Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen mittelständischen Bauunternehmen und Baukonzernen zu schaffen.
Wie eine Vielzahl bestehender Probleme beseitigt werden könnte, hat die BVMB bereits vor einiger Zeit in ihrem Eckpunkte-Papier PPP aus Sicht der mittelständischen Bauwirtschaft dokumentiert. Der praxisorientierte Leitfaden zeigt nicht nur aktuelle PPP-Probleme auf, sondern bietet auch gleichzeitig effektive Lösungen an. Das ist ein Grund, warum immer mehr öffentliche Auftraggeber unser Eckpunkte-Papier bei uns anfordern und bei ihren PPP-Ausschreibungen auch anwenden, berichtet Halbach-Velken.
