Regensburger bei Bodenseesicherheitskonferenz in St. Gallen:

Regensburger bei Bodenseesicherheitskonferenz in St. Gallen:
"Bayern besorgt über Schweizer Absicht zu Drogenliberalisierung"
"Wenn die Überlegung, Handel und Produktion von Canabis-Produkten in Zukunft in der Schweiz zu erlauben, in Gesetzen verankert werden soll, befürchten wir gravierende Folgen auch für die Nachbarstaaten. Der Konsum von Canabis ist erwiesener Massen keineswegs harmlos, sondern kann in intensiven Fällen bei Jugendlichen zu schweren gesundheitlichen Schäden führen. Vor allem ginge aber von einer solchen Entscheidung das falsche Signal aus, nämlich: "Das, was in der Schweiz erlaubt ist, kann doch auch für uns nicht schlecht sein." Vor allem junge Menschen können deswegen ihre persönliche Einstellung zu Drogen ändern, womit die Anzahl der Canabis-Konsumenten auch in den Schweizer Nachbarländern ansteigt. Zugleich verlieren unsere eigenen umfassenden Präventionsmaßnahmen an Glaubwürdigkeit. Schließlich hätte das ein breiteres Angebot und einen Preisverfall zur Folge, was Anreize auch für den illegalen und tatsächlich kaum verhinderbaren Schmuggel nach Österreich und nach Deutschland schaffen würde", äußerte sich der bayerische Innenstaatssekretär Hermann Regensburger bei der Bodenseesicherheitskonferenz am 7. Juli 2003 in St. Gallen besorgt. Er bat zugleich dringend, bei der aktuellen Diskussion um die geplante Gesetzesänderung in der Schweiz die möglichen gravierenden Auswirkungen auf die umliegenden Länder zu berücksichtigen.
Neben dem Kauf und dem Schmuggel von Drogen befürchtet Regensburger auch, dass künftig viele Jugendliche und junge Erwachsene in die Schweiz fahren würden, um dort die leicht erhältlichen Drogen vor allem im Umfeld von Diskotheken und Szeneveranstaltungen zu konsumieren. Ein zusätzliches Gefahrenpotential läge dann in den Folgedelikten, vor allem würden sie dann unter Drogeneinfluss nach Hause fahren: "Als Fahrzeuglenker gefährden sie dann nicht nur sich selbst, sondern auch viele andere Mitmenschen. Schon jetzt müssen wir zuviele Verkehrsunfälle registrieren, deren Verursacher unter Drogeneinfluss standen." Außerdem wies Regensburger auch auf Erfahrungen im Zusammenhang mit dem zu großzügigen Umgang mit Drogen in den Niederlanden hin: "Für Drogenkonsumenten und –händler haben die Niederlande durch organisierte Strukturen zunehmend an Attraktivität gewonnen. Inzwischen beobachtet man dort einen Handel mit einer breiten Palette an Rauschgiften, insbesondere auch mit den sogenannten harten Drogen. Maßgebliche internationale Drogenhändler agieren von den Niederlanden aus."

Bei den 4. Bodensee-Sicherheitsgesprächen in St. Gallen verabschiedeten die Sicherheitsverantwortlichen der sieben Bodensee-Anrainerländer ein Manifest gegen Gewalt und bekundeten ihren Willen, die Zusammenarbeit im Kampf gegen diese weiter zu verstärken. Sie wollen dazu die Zusammenarbeit weiter verstärken und die Bevölkerung für derartige Delikte sensibilisieren und auffordern, bei Gewaltakten und Vandalismus hin- statt wegzusehen. Daneben ist ein Informationsaustausch über die Grenzen, eine konsequente Strafverfolgung und ein regelmäßiger Gedankenaustausch der Polizeiverantwortlichen rund um den Bodensee vorgesehen.

Die sieben Länder der Euregio Bodensee, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg, Bayern, Baden-Württemberg, Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen, arbeiten in Sachen Sicherheit eng zusammen. Bei alljährlichen Bodensee-Sicherheitsgesprächen werden die gegenseitige Sicherheitslage und der jeweilige Koordinierungsbedarf geprüft. Am Montag, 7. Juli 2003, trafen sich zum vierten Bodensee-Sicherheitsgespräch in St. Gallen die Vorsteherinnen und Vorsteher bzw. Staatsekretäre und Mitarbeiter der Departemente und Ministerien der Euregio Bodensee, die für die öffentliche Sicherheit zuständig sind. Themen des Gesprächs waren insbesondere verschiedene Formen von Gewalt, darunter die Jugendgewalt, der Extremismus, der Hooliganismus, die Häusliche Gewalt und die Gewalt gegen Beamte, sowie die Betäubungsmittelkriminalität.

Bereits heute tragen verschiedene kooperative Maßnahmen der Länder der Euregio Bodensee zur Sicherheit der Bevölkerung bei: Die Erarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitslagebildes zur gezielten Reaktion auf grenzüberschreitende Kriminalitätsentwicklungen, die Durchführung gemischter Streifen bzw. die sonstige gemeinsame Dienstausübung durch Polizeibeamte verschiedener Länder, etwa bei Großereignissen, die initiierte gemeinsame Aus- und Fortbildung sowie der rasche Daten- und Informationsaustausch.