Regensburger lehnt Forderung der Grünen nach Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge ab

Regensburger lehnt Forderung der Grünen nach Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge ab
Innenstaatssekretär Hermann Regensburger lehnt die Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge ab: "Jeder einzelne Asylantrag wird vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und anschließend von unabhängigen Verwaltungsgerichten eingehend geprüft. Wenn diese übereinstimmend feststellen, dass politische Verfolgung im Heimatland nicht gegeben ist und auch keine Abschiebehindernisse vorliegen, ist die Rückkehr in das Heimatland die logische Folge. Für die Beurteilung der Lage in Togo ist im übrigen ausschließlich der Bund zuständig. Unabhängig davon gibt es gerade im Falle von Asylbewerbern aus Togo immer wieder Fälle von Asylmissbrauch. Gerade die aktuell in München zur Abschiebung anstehende Familie Idrissou ist hierfür ein Musterbeispiel. Es wäre völlig ungerecht, wenn Asylbewerber, die mit allen möglichen Tricks wie etwa Asylfolgeanträgen für in Deutschland geborene Kinder missbräuchlich die Verlängerung ihres Aufenthalts zu erreichen suchen, am Schluss hierfür auch noch belohnt würden"