Schmid: "Bund konnte erst jetzt Mittel für Finanzierung des Lückenschlusses der A 96 bereitstellen - Darstellung von SPD-MdL Mül

Schmid: "Bund konnte erst jetzt Mittel für Finanzierung des Lückenschlusses der A 96 bereitstellen - Darstellung von SPD-MdL Müller falsch"
Nachdem die Bahn heuer einen Teil ihrer Baumittel nicht ausgeben kann, konnte der Bund für den Straßenbau kurzfristig zusätzliche Mittel bereitstellen."Daher stehen jetzt endlich, obwohl bereits seit drei Jahren Baurecht vorliegt, insgesamt 50 Millionen Euro für den Lückenschluss der A 96 zwischen Memmingen-Ost und Erkheim zur Verfügung", so Innenstaatssekretär Georg Schmid. "Die Darstellung des SPD-Landtagsabgeordneten Herbert Müller, dass die Finanzierung des Lückenschlusses durch den Bund bereits 1999 und 2000 möglich gewesen wäre, ist hingegen völlig unzutreffend". Der Bund hat die Finanzierung des Lückenschlusses der A 96 zwischen Memmingen-Ost und Erkheim bisher weder in seinen regulären Fernstraßenhaushalt aufgenommen noch in eines seiner Finanzierungs-Sonderprogramme wie Anti-Stau-Programm oder Zukunftsinvestitionsprogramm. "Die Aussage von MdL Müller, die Verzögerung habe daran gelegen, dass der Planfeststellungsbeschluss noch fehlte, ist völlig daneben. Selbstverständlich ist das Erwirken des Baurechts nicht vordringlich, wenn weit und breit keine Finanzierung in Sicht ist. Dass wir dennoch schon drei Jahre Baurecht haben, ohne dass der Bund auch nur einen Euro für den Bau bereit gestellt hat, müsste wohl Vorlauf genug sein, stellt Schmid klar."