Schmid: "SPD bei Staatsstraßen ohne Sinn für

Schmid: "SPD bei Staatsstraßen ohne Sinn für
finanzpolitische Realitäten"
"Der bayerische Staatshaushalt ist nach wie vor solide, leidet jedoch massiv unter den von der Bundesregierung verschuldeten Steuerlöchern. Deshalb muss auch im Freistaat Sparen oberste Priorität haben. Wer wie die SPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Paula und Gabriele Fograscher vor diesem Hintergrund den bayerischen Staatsstraßenetat anprangert, lässt jeden Blick für die finanzpolitische Realität missen. Die Staatsregierung misst dem Staatsstraßenbau nach wie vor hohe Priorität bei, weil sie um die Bedeutung dieser Investitionen auch für die Wirtschaft weiß. Wenn die SPD mehr Geld für den Staatsstraßenbau fordert, muss sie auch darlegen, woher diese Mittel bei dem begrenzten Finanzrahmen kommen sollen. Die Bayerische Staatsregierung jedenfalls setzt wie schon bisher auf solide Staatsfinanzen und zugleich auf eine möglichst hohe Investitionskraft", betont Innenstaatssekretär Georg Schmid.