Schmid: "Vesper bringt beim Wohngeld einiges durcheinander"

Schmid: "Vesper bringt beim Wohngeld einiges durcheinander"
Auf den Vorwurf von Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Vesper, die Unionsländer wollten das Wohngeld kürzen, reagierte Innenstaatssekretär Georg Schmid empört: "Vesper bringt hier einiges durcheinander. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die im Vermittlungsausschuss Ende 2003 angekündigt hat, zeitnah das Wohngeldrecht mit dem Ziel deutlicher Einsparungen strukturell überarbeiten zu wollen. Die unionsgeführten Länder dagegen haben in der Bauministerkonferenz am 28. Mai 2004 deutlich gemacht, dass sie vor weiteren Entscheidungen über das Wohngeld erst die Auswirkungen des Hartz IV-Gesetzes, das eine teilweise Übernahme von Unterkunftskosten durch das Arbeitslosengeld II vorsieht, abwarten wollen".
Dementsprechend haben die Bauminister am 28.05. beschlossen, dass sie erst nach Vorliegen erster Erfahrungen mit den Wirkungen von Hartz IV, insbesondere dessen sozialen Auswirkungen, über die Anforderungen an die künftige Entwicklung des Wohngeldrechts beraten werden. Gleichzeitig hat die Ministerkonferenz auf die Notwendigkeit einer verlässlichen und wirksamen Entlastung einkommensschwacher Haushalte durch das Wohngeld hingewiesen. "Die Aussage Vespers, die Unionsländer wollten das Wohngeld kürzen, verdreht daher völlig die Tatsachen", stellt Schmid klar.

Die Aussage des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der Bauministerkonferenz, dass man im Augenblick nicht vorhabe, das Wohngeld mit dem Ziel einer Einsparung überarbeiten zu wollen, sieht Schmid mit Skepsis: "Ich habe nicht den Eindruck, dass Bundesfinanzminister Eichel diese Haltung teilt. Die Bundesregierung muss hier endlich Klarheit schaffen, ob sie noch an ihrer Protokollerklärung im Vermittlungssausschuss festhält und wie es nach ihrer Auffassung mit dem Wohngeld weitergehen soll".