Sigmar Gabriel: Deutschland wird weiterhin Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen

Sigmar Gabriel: Deutschland wird weiterhin Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen

In Montreal beginnt heute die erste Klimaschutzkonferenz nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls
Berlin, 28. November 2005 - In Montreal ist heute die erste Konferenz der Staaten des Kyoto-Protokolls eroeffnet worden. Das Treffen findet gleichzeitig mit der jaehrlichen Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Insgesamt werden ca. 10.000 Teilnehmer zu dieser bisher groessten Weltklimakonferenz erwartet. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wird in der naechsten Woche vom 7. bis zum 9. Dezember am Ministersegment der Konferenz teilnehmen und die deutsche Delegation leiten.

Bundesumweltminister Gabriel: ´Die Dimensionen des Klimawandels werden immer noch unterschaetzt und in verantwortungsloser Weise ignoriert. Dabei ist es nicht mehr zu uebersehen, dass die Haeufung extremer Wetterlagen und die Verschiebung ganzer Klimazonen katastrophale wirtschaftliche und soziale Folgen haben kann. Wer jetzt noch ueber die Kosten des Klimaschutzes klagt, sollte sich die gewaltigen Kosten vor Augen fuehren, die unterlassener oder halbherziger Klimaschutz verursachen kann. Wir muessen dem Klimawandel entgegentreten, das ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Deshalb wird die Bundesregierung eine konsequente Klimaschutzpolitik betreiben und Deutschland weiterhin eine fuehrende Rolle im Klimaschutz wahrnehmen.´

Im Mittelpunkt der Montrealer Konferenz werden die vollstaendige Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Verbesserungen an bestehenden Instrumenten und die Einleitung eines Verhandlungsprozesses fuer die Zeit nach 2012 stehen.

Bei der Frage der vollstaendigen Umsetzung des Kyoto-Protokolls geht es um die Einrichtung eines Ueberpruefungsausschusses, der die Einhaltung der Verpflichtungen, die die einzelnen Vertragsstaaten eingegangen sind, beobachtet und ueberwacht. Damit werden die Vereinbarungen der Klimakonferenz von Marrakesch (2001) formal angenommen.

Verbesserungen soll es im Verfahren des ´Clean Development Mechanismus´ (CDM - sauberer Mechanismus) und bei der Anpassung an den Klimawandel geben. Der CDM erlaubt Staaten -- im Rahmen des EU-Emissionshandels auch einzelnen Unternehmen -- einen Teil der eingegangenen Reduktionsverpflichtungen durch Projekte zu erfuellen, die den Ausstoss von Treibhausgasen in Entwicklungslaendern mindern.

Schliesslich wird die Frage einer Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls und der Klimarahmenkonvention diskutiert werden. Die im Kyoto-Protokoll fuer Industrielaender verankerten Obergrenzen fuer den Ausstoss von Treibhausgasen sind bisher nur bis Ende 2012 festgelegt. Die Bundesregierung wird sich dafuer einsetzen, dass in Montreal ein Verhandlungsprozess fuer die Fortentwicklung des Klimaregimes fuer die Zeit nach 2012 gestartet wird. Um diesen Prozess effektiv zu gestalten, sollte ein Zeitplan fuer die Verhandlungen festgelegt werden, mit dem Ziel, am Ende wesentlich ehrgeizigerer Reduktionsziele festzulegen.

´Kyoto ist nur ein erster Schritt, dem bald weitere anspruchsvolle Schritte folgen muessen. Zu dem mit dem Kyoto-Protokoll eingeschlagenen Weg und seinen voelkerrechtlich verbindlich festgelegten Emissionsgrenzen gibt es keine Alternative. Das Kyoto-Protokoll ist das einzige internationale Instrument, das Staaten tatsaechlich Emissionsreduktionen abverlangt. Ueber den Emissionshandel liefert das Kyoto-Protokoll zudem die Mittel, diese Reduktionen so kostenguenstig wie moeglich vorzunehmen. Ich werde mich dafuer einsetzen, dass wir auf dieser Basis in Montreal einen effektiven Prozess der Fortentwicklung einleiten, der es moeglichst vielen Staaten erlaubt, sich anzuschliessen und eigene Beitraege zum Klimaschutz zu leisten. Wenn alle Staaten am Ende der Konferenz von Montreal bereit sind, in diesem Prozess mitzuarbeiten, haben wir schon viel gewonnen´, so Bundesumweltminister Gabriel.

Das Kyoto-Protokoll, 1997 von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel in der japanischen Kaiserstadt Kyoto ausgehandelt, ist am 16. Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Es verpflichtet Industrielaender zur Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen. Wie weit die Emissionen gesenkt werden muessen, ist fuer jedes Industrieland individuell in einem Reduktionsziel festgelegt. Deutschland hat sich im Rahmen der Lastenteilung der EU verpflichtet, in der Zeit von 2008 bis 2012 eine Reduktion der Treibhausgase von 21% gegenueber 1990 zu senken. Davon sind bereits 18,5% erreicht.

Das Kyoto-Protokoll baut auf der Klimarahmenkonvention von 1992 auf, mit der sich die Vertragsstaaten verpflichtet haben, gefaehrlichen Klimawandel zu verhindern. 189 Staaten sind Mitglied der Klimarahmenkonvention, davon haben 156 - wie Deutschland - auch das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA sind zwar Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention, lehnen aber das Kyoto-Protokoll und verbindliche Reduktionsziele fuer Treibhausgase ab.

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Quelle: Meldung von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und