Steinwürfe und Vandalismus: fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtens

Steinwürfe und Vandalismus: fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtens

Einem Mieter, der eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, die als Straftat einzustufen ist, kann ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden.Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte eine Mieterin, die schon längere Zeit mit ihren Nachbarn zerstritten war, eines Nachts mehrere Steine aus deren Terrasse gebrochen und diese gegen ihre mit Rollläden verschlossenen Fenster geworfen. Anlass dafür war von den Nachbarn verursachter Lärm, durch den sich die Dame zu später Stunde gestört fühlte. Die Vermieterin, die mit der Frau in der Vergangenheit bereits mehrfach Schwierigkeiten gehabt hatte, weil diese wiederholt Mitmieter beleidigt und bedroht hatte, war entsetzt und kündigte das Mietverhältnis fristlos. Die rabiate Dame zeigte sich davon allerdings gänzlich unbeeindruckt und schickte das Kündigungsschreiben kurzerhand an die Hausherrin zurück; nicht ohne dieses vorher noch mit einer unflätigen Bemerkung versehen zu haben. Die Vermieterin war nun mit ihrer Geduld am Ende und erhob Räumungsklage. Mit Erfolg (AG München, Az. 461 C 18919/05).

Die Kündigung, so das Urteil, sei wirksam gewesen. Das Herausreißen von Steinen aus der Nachbarterrasse, um sie sodann gegen die Fenster zu werfen, stelle eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses könne der Vermieterin in einem solchen Fall nicht mehr zugemutet werden. Selbst, wenn sich die Mieterin durch Lärm der Nachbarn gestört gefühlt haben sollte, sei eine Beschädigung der Terrasse, die der Vermieterin gehöre, und die zumindest versuchte Beschädigung der Fenster bzw. Rollläden keinesfalls von der Vermieterin hinzunehmen. Auch angesichts des weiteren Verhaltens der Mieterin, die die Kündigung mit einem unflätigen Kommentar zurückgeschickt habe, könne der Vermieterin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden, so der Amtsrichter. Da das Verhalten, das der Kündigung zugrunde lag, eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat darstellte, habe die Vermieterin auch keine Abmahnung vornehmen müssen, sondern habe sofort kündigen dürfen. Die rabiate Mieterin, so das Urteil, müsse ausziehen.