Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Haftung des Auftraggebers für Vorunternehmer

Klagen der Deutschen Post AG gegen Wettbewerber wegen Verwendung des Wortes Post künftig aussichtslos / Landgericht Düsseldorf ändert seine Rechtsprechung
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP)

(Verbandspresse, 30.09.2005 09:13)

(Hamburg) - In der mündlichen Verhandlung des Markenrechtsstreits "Deutsche Post AG vs. Regionalpost Delmenhorst" am 28.09.2005 hat das LG Düsseldorf die Klage der Deutschen Post zurückgewiesen. Die Regionalpost Delmenhorst kann ihren Namen behalten.

EuGH bestätigt Rechtsprechung des für Bankrecht zuständigen Zivilsenats des BGH zu steuerbegünstigten Immobilienfinanzierungen
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)

(Verbandspresse, 26.10.2005 09:15)

» Sorge beim DStGB und bei Europaminister Breuer über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs / Dr. Gerd Landsberg (DStGB) und Europaminister Michael Breuer sind über die Einschränkung des kommunalen Handlungsspielraumes durch den Europäischen Gerichtshof in der Daseinsvorsorge besorgt
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

(Verbandspresse, 06.12.2005 13:09)

» Aktuelles BGH-Urteil erleichtert Abrechnungspraxis / Mieter haben nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Fotokopien der Belege für die Betriebskostenabrechnung / Vermieter sind in der Regel nicht dazu verpflichtet, vorweg Kosten von der Abrechnung abzuziehen / Urteil beendet bisher uneinheitliche Rechtsprechung
Immobilienverband Deutschland (IVD), (ehemals Ring Deutscher Makler Bundesverband e.V. (RDM))

(Verbandspresse, 10.03.2006 10:19)

» BGH: Änderung der Rechtsprechung bei geschlossenen Immobilienfonds
Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ)

(Verbandspresse, 27.04.2006 13:19)

(Dieburg) - Anleger, die zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ein Darlehen aufgenommen haben, müssen sich auf eine geänderte Rechtsprechung einstellen.