Umweltministerin Höhn: Landesweite Kontrollen decken erhebliche Mängel bei Abfalltransporten auf

Umweltministerin Höhn: Landesweite Kontrollen decken erhebliche Mängel bei Abfalltransporten auf

Das Ministerium fur Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft teilt mit:

Fast die Hälfte aller Abfalltransporte sind bei einer gestrigen Kontrolle auf nordrhein-westfälischen Autobahnen und Landstraßen mit Ordnungswidrigkeiten aufgefallen. Zumeist hatten die LKW-Fahrer keine oder nicht die vollständigen Papiere für die transportierten Abfälle dabei oder es fehlten die Kennzeichnungen der Fahrzeuge als Abfalltransporte. "Das ist ein alarmierender Befund", sagte Umweltministerin Bärbel Höhn heute in Düsseldorf. "Offenbar ist die Einsicht in die Notwendigkeit, mit solchen Stoffen ordnungsgemäß umzugehen, nicht sehr verbreitet."Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hatte die Kontrollen bundesweit initiiert. Hessen, Brandenburg, Hamburg und Bayern wollen in Kürze ähnliche Aktionen durchführen. Diese Kontrollen sind Teil eines EU-weiten Pilotprojektes, an dem inzwischen fast alle europäischen Länder teilnehmen. Ziel ist es, nach dem Wegfall der innereuropäischen Grenzen ein behördliches Kontrollsystem zu entwickeln, das die Funktion der ehemaligen Grenzuberwachungen wirksam ersetzen kann. Dafür müssen bei solchen Kontrollen mehrere Behörden zusammenarbeiten: die Polizei, die Abfalldezernate der Bezirksregierungen, das Bundesamt fur Guterverkehr und der Zoll. Gemeinsam wurden gestern auf nordrhein-westfälischen Straßen insgesamt 129 LKWs kontrolliert. Davon waren 70 Abfalltransporte, von denen 33 im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs waren. Von den 70 Abfallieferungen wurden bei 34 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. "Obwohl durch den langen Planungsvorlauf sicher in die Müllbranche durchgesickert war, daß diese Kontrollen stattfinden, mußten die Behörden fünfzig Prozent der Ladungen bemangeln. Das finde ich ziemlich unverfroren. Es zeigt, wie sicher sich die Müllkutscher fühlen und gleichzeitig, wie notwendig die Kontrollen auch ohne Grenzhäuschen sind", so die Ministerin. Sie teilte mit, daß die Bezirksregierungen solche Kontrollen demnächst unangekündigt, kurzfristig und mehrfach im Jahr durchführen werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Tel. 0211/4566 294 oder 295.