Urteile

Als Urteil bezeichnet man in der Regel die Entscheidung eines Gerichts über bestimmte Rechtsstreitigkeiten. Dabei sind bestimmte Vorschriften gegeben, die eingehalten werden müssen. Ein Urteil muss immer schriftlich erfolgen und besteht aus mehreren Teilen. Zum einen findet man hier den Urteilseingang, das Rubrum, die Urteilsformel, auch als Tenor bezeichnet, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe sowie die Belehrung über das Einlegen von Rechtsmitteln. Dies kann der Widerspruch oder der Einspruch sein. Sollte von den möglichen Rechtsmitteln innerhalb einer im Urteil festgelegten Frist kein Gebrauch gemacht werden, so wird das Urteil damit auch rechtsgültig. Im Zivilrecht werden dabei verschiedene Urteile unterschieden. Hier findet man Sach- und Prozessurteile. Die Sachurteile entscheiden über den Anspruch selbst, die Prozessurteile zum Beispiel über die Zulässigkeit der Klage. Endurteile entscheiden endgültig über die gesamte Angelegenheit, während Zwischenurteile nur über einen Teil der Angelegenheit entscheiden. Beim Zwischenurteil wird zum Beispiel entschieden, dass ein Anspruch besteht, doch in welcher Höhe dieser besteht, das bleibt weiterhin strittig. Teilurteile hingegen entscheiden nur über den Teil des Streits, der bereits entscheidungsreif ist, Vorbehaltsurteile werden unter Vorbehalt erlassen. Meist unter Vorbehalt der Entscheidung über bestimmte Einwendungen des Beklagten. Ferner findet sich das Versäumnisurteil. Dieses wird erlassen, wenn eine geladene Partei nicht zum Rechtsstreit erscheint. Ein Anerkenntnisurteil wird nur dann erlassen, wenn die gegnerische Seite dies verlangt und die andere Partei den Anspruch gegen sich anerkannt hat. Wenn der Kläger auf seinen Anspruch verzichtet, kann das Gericht ein Verzichtsurteil erlassen. In Strafprozessen wird durch die Verkündung des Urteils das Hauptverfahren abgeschlossen. Dieses Urteil muss verlesen werden und besteht aus der Urteilsformel und den Gründen für diese Entscheidung, die ebenfalls verlesen bzw. mündlich dargestellt werden müssen.