Veränderungen im Niedriglohnsektor mit Augenmass

Veränderungen im Niedriglohnsektor mit Augenmass

Zu der Diskussion ueber Kombiloehne erklaert der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland noch nicht hinreichend entwickelt. Die SPD hat darauf reagiert und die Foerderung verbessert. Es gibt eine Reihe verschiedener Instrumente wie zum Beispiel Hinzuverdienstmoeglichkeiten fuer ALG II-Bezieher und Kinderzuschlaege. De facto sind auch die Mini-Jobs mit der teilweisen Befreiung von Steuern und Sozialversicherungen ein Instrument fuer mehr Beschaeftigung im Niedriglohnsektor.

Darueber hinaus existieren eine Vielzahl von Modellversuchen zum Kombilohn. All diesen Modellen ist gemeinsam, dass sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfuellen. Von daher sind Schnellschuesse mit neuen Instrumenten fehl am Platze. Wir brauchen keine neuen Instrumente sondern werden die bestehenden Programme zur Lohnergaenzung buendeln und zu einem erfolgreichen Foerderansatz zusammenfassen. Zu diesem Zweck wird wie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen in Kuerze eine Arbeitsgruppe gegruendet, in der die Moeglichkeiten zur Foerderung der Beschaeftigung im Niedriglohnsektor ausgearbeitet werden.

In der Arbeitsgruppe sollen die bestehenden Instrumente insbesondere auf ihre Systematik und Transparenz hin ueberprueft werden. Was wir auf jeden Fall vermeiden muessen, ist eine Dauersubventionierung durch ein zusaetzliches Instrument. Dies ist arbeitsmarktpolitisch nicht effizient und finanzpolitisch ein Irrweg. Fuer die SPD ist wichtig, dass in der Koalitionsarbeitsgruppe auch die Themen Entsendegesetz und Mindestlohn in einen engen Zusammenhang gestellt werden.

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