Verbesserte Kontrollen bei Mittelvergabe

Verbesserte Kontrollen bei Mittelvergabe
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

(17.11.2004 10:17)

(Brüssel/Berlin) - Der Europäische Rechnungshof bescheinigt der EU im zehnten aufeinander folgenden Haushaltsjahr die Zuverlässigkeit ihrer Rechnungsabschlüsse, fordert jedoch weitere Verbesserungen bei der Kontrolle der Zahlungen. Der Jahresbericht über den Haushaltsvollzug 2003 kommt erneut zu dem Schluss, dass die Rechnungsabschlüsse der Union und die dazugehörigen Anhänge ein wirklichkeitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben sowie der Finanzsituation der Gemeinschaften zum Ende des Haushaltsjahres 2003 vermitteln. In der Reform der Kontrollsysteme seien gute Fortschritte erzielt worden, und auch die Urteile im Bericht über die Mittelbindungen, die Bewirtschaftung der Eigenmittel, die Verwaltungsausgaben und das Management des Europäischen Entwicklungsfonds sind positiv.

Gewisse Mängel beanstandet der Bericht hingegen bei den Zahlungen in einzelnen Haushaltsbereichen. Der Rechnungshof fordert die Kommission deshalb dazu auf, sich verstärkt um eine effiziente Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme zu bemühen, um so die Risiken hinsichtlich der Recht- und Ordnungsmäßigkeit besser in den Griff zu bekommen. Die Kommission räumt ein, dass die Handhabung der Kontrollsysteme noch verbesserungsfähig ist, dass diese Systeme aber grundsätzlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen gewährleisten. Weiter will die Kommission den Empfehlungen folgen und von den Mitgliedstaaten, die nicht für eine angemessene Kontrolle der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds gezahlten Mittel sorgen, zu Unrecht verausgabte Beträge zurückzufordern. Denn rund 80Prozent der Ausgaben des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten selbst bewirtschaftet.

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