Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite

Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite

24. Februar 2006 - 148

Nach 100 Tagen schwarz-roter Koalition erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Waltraud Wolff:

Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite. Dieser Satz aus der Koalitionsvereinbarung hat sich in den ersten 100 Tagen bereits mehr als einmal bewahrheitet: Die Vorgaenge um verdorbenes und umetikettiertes ´Gammelfleisch´ haben nur deshalb nicht zu einem deutlichen Verlust des Verbrauchervertrauens gefuehrt, weil zuegig aufgeklaert und Gegenmassnahmen ergriffen wurden. Auch das Auftreten von Vogelgrippe hat bisher nicht zu deutlichen Einbruechen beim Absatz von Gefluegelfleisch und Eiern gefuehrt, weil es an der Sicherheit und Unbedenklichkeit von Gefluegelprodukten keine Zweifel gibt und weil der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern offensiv, energisch und transparent die notwendigen Massnahmen ergriffen haben.

Dieses Verbrauchervertrauen zu bewahren und weiter aufzubauen, ist Aufgabe dieser Koalition. Verbraucherschutz ist kein ´Nischenthema´ fuer Agrar- und Ernaehrungspolitiker, sondern betrifft alle Wirtschaftsbereiche - und nicht nur weil die Auswirkungen mangelhafter Vorsorge weit ueber den Agrar- und Ernaehrungsbereich hinausgehen.

Deshalb ist ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz so wichtig. Die Behoerden sollen die Moeglichkeit erhalten, die Verbraucher ueber Verstoesse gegen geltendes Recht zu informieren, und den Verbraucherinnen und Verbraucher soll ein freier Zugang zu Informationen bei Behoerden verschafft werden. Auch wenn gegenwaertig nur ueber Informationen ueber Lebens- und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstaende gesprochen wird, duerfen wir dabei nicht stehen bleiben, weil diese nur einen Bruchteil der privaten Konsumausgaben ausmachen. Transparenz ist die beste Vorsorge gegen Misstrauen und traegt zu einem positiven Konsumklima bei. Auch die Unternehmen muessen sich daran aktiv beteiligen.

Mehr Transparenz und klare Regeln fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher muss es in allen Bereichen geben. Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist eine unserer dynamischsten und innovativsten Zukunftsbranchen. Wir wollen diese Dynamik bewahren und mit mehr Verbraucher- und Kundenschutz verbinden. Insbesondere Jugendliche muessen wirksamer vor versteckten Kostenfallen in der Telekommunikation geschuetzt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird das Kabinett im Maerz vorlegen. Und auch bei den Versicherungen soll es einen gerechten Interessenausgleich zugunsten der Versicherten und mehr Transparenz geben. Der Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet und soll noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden.